Benedikt Nufer
Pressesprecher
 
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Ovens: Rot-Grün zweckentfremdet Millionen aus dem Hochschulpakt

Hamburg erhält dieses Jahr rund 78 Millionen Euro aus dem Hochschulpakt III. Die Hochschulen werden jedoch nichts davon haben. Das geht aus der Antwort des rot-grünen Senats auf eine Anfrage der CDU geht hervor. Demnach werden SPD und Grüne das Geld nicht dafür verwenden, die chronische Unterfinanzierung von Hamburgs Hochschulen abzumildern, sondern es in den allgemeinen Haushalt umleiten.

Dazu erklärt Carsten Ovens, wissenschaftspolitischer Sprecher der CDU-Bürgerschaftsfraktion: „Die Millionen, die der Bund im Rahmen des Hochschulpakt III an Hamburg überwiesen hat, sind eigentlich dafür gedacht, um damit gezielt die Betreuungsquote und die Qualität an den Hochschulen zu verbessern. Doch SPD und Grüne in Hamburg machen genau das Gegenteil. Wie schon bei den BaföG-Millionen zweckentfremdet Rot-Grün das Geld und leitet es in den allgemeinen Haushalt der Stadt um. Das ist Betrug an den Hochschulen und eine Bankrotterklärung für den Wissenschaftsstandort Hamburg. Die Forderung der Wissenschaftssenatorin, dass die Förderung des Bundes aus dem Hochschulpakt auch nach 2020 weiterlaufen muss, ist in Anbetracht der Zweckentfremdung der Bundesmittel blanker Hohn.“

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