Prien: Mehr Respekt gegenüber der Volksinitiative „Guter Ganztag“ ist geboten

Schulsenator Rabe hat heute wieder einmal mehr als deutlich gezeigt, wie wenig ihm an der Meinung der Eltern und Lehrerschaft liegt. Die Volksinitiative „Guter Ganztag“, die von über 10.000 Hamburger Bürgern unterstützt wird, stellt in der heutigen Sitzung des Schulausschusses ihre berechtigte Kritik und ihre Forderungen an den Senat vor, aber der Senator schert sich nicht darum und präsentierte seine langatmige, beschönigende Zwischenbilanz über Hamburgs Ganztagsbeschulung bereits rund vier Stunden zuvor in der Landespressekonferenz.  

Hierzu erklärt Karin Prien, schulpolitische Sprecherin der CDU-Bürgerschaftsfraktion: „Das Verhalten von Senator Rabe ist wieder ein Schlag ins Gesicht für alle Eltern, Lehrer und Initiatoren, die seit Monaten darauf warten endlich über die brisanten Probleme an Hamburgs Ganztagsschulen mit der Schulbehörde zu sprechen. Ohne, dass er sie überhaupt angehört hat, stellt der Senator gegenüber den Medien seine wie immer positive Zwischenbilanz zum Ganztag vor; nur wenige Stunden vor der Befassung im Schulausschuss. Anstatt langatmigen Eigenlobs hätte es sich gehört zunächst die Präsentation der Volksinitiative abzuwarten und mit ihr zu sprechen. Ignoranz und Respektlosigkeit anstelle einer realistischen Schwachstellenanalyse und die anhaltende Tatenlosigkeit des Senats sind nicht länger akzeptabel. Wir werden uns im Schulausschuss der Bürgerschaft eingehend mit der Kritik und den Forderungen der Initiative befassen und die anderen Bürgerschaftsfraktionen auffordern in Gespräche mit der Initiative einzutreten. Wenn die Gespräche von den Regierungsfraktionen verweigert werden sollten, werden wir dafür Sorge tragen,  dass die vernünftigen Anliegen der Initiative in der Bürgerschaft beraten und zur Abstimmung gestellt werden.“

Prien, Karin
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Abgeordnetenbüro:
 
Abgeordnetenbüro:
Blankeneser Bahnhofstraße 11
22587 Hamburg
 
Tel.: 040-74 32 56 62
E-Mail: karin.prien@cduhamburg.de

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