06.05.2013
Strafzettel verteilen statt für Sauberkeit sorgen – Neuausrichtung der Ordnungsdienste führt zur Verwahrlosung der Bezirke
Heutigen Berichten zufolge sollen die Bezirklichen Ordnungsdienste (BOD) offenbar neu ausgerichtet werden. Während sie künftig verstärkt gegen Verkehrsordnungswidrigkeiten vorgehen sollen, bleibt ihr...
mehr28.04.2013
Hamburgern droht Kahlschlag beim Bürgerservice
Die sieben Hamburger Bezirke müssen durch die haushaltspolitischen Entscheidungen des SPD-Senats rund 500 Stellen abbauen. Das führt dazu, dass 10 Kundenzentren geschlossen werden müssen. Das...
mehr11.04.2013
Auswirkungen durch Tarifabschluss – Hat der Senat das Parlament belogen?
Nach dem gestrigen Eklat in der Aktuellen Stunde der Bürgerschaft besteht die CDU auf Aufklärung der Fakten und Hintergründe zu den Mehrbelastungen durch die jüngsten Tarifabschlüsse. In der Debatte...
mehr24.01.2013
Keine Experimente beim Wahlrecht – Wählbarkeit und Wahlalter nicht voneinander trennen
Heute debattiert die Bürgerschaft die Herabsetzung des Wahlalters auf 16 Jahre. Aus Sicht der CDU dürfen Wählbarkeit und Wahlalter nicht voneinander getrennt werden. Dazu erklärt André Trepoll,...
mehr22.01.2013
Interfraktionelle Initiative zur Änderung der Senatorenversorgung
Die Fraktionen von SPD, CDU, FDP und LINKEN haben sich auf einen gemeinsamen Antrag zu Änderungen bei der Altersversorgung für hamburgische Senatorinnen und Senatoren verständigt (siehe Anlage). Die...
mehr






























