Pressemitteilungen

Zum geplanten Ausbau der Gates am Hamburger Flughafen erklärt Michael Westenberger, wirtschaftspolitscher Sprecher der CDU-Bürgerschaftsfraktion: „Grundsätzlich ist eine Verbesserung des Services erfreulich. Dass viele Fluggäste immer noch mit dem Bus über das Rollfeld fahren müssen, entspricht nicht dem gewünschten...

Heute hat der Senat die Hamburger Ergebnisse der aktuellen Steuerschätzung vorgelegt. Dazu erklärt Thilo Kleibauer, haushalts- und finanzpolitischer Sprecher der CDU-Bürgerschaftsfraktion: „Der Hamburger Haushalt profitiert massiv von der guten wirtschaftlichen Entwicklung und Gehaltssteigerungen der letzten Jahre....

Im Zentrum des dreitägigen Treffens der CDU/CSU-Fraktionsvorsitzenden aus Ländern, Bund und EU-Parlament in München standen die Themen Sicherheit und Wirtschaft. Im Beisein von Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel und dem Bayerischen Ministerpräsidenten Horst Seehofer wurden die Weichen für die Bundestagswahl in knapp...

Mit einem Antrag, der in der Bürgerschaftssitzung am 31.5. auf der Tagesordnung steht, will die CDU-Bürgerschaftsfraktion ihr bereits 2001 erdachtes Leitbild der wachsenden Stadt weiter umsetzen und einen neuen Flächennutzungsplan für Hamburg aufstellen. Die inzwischen 154 Änderungen am geltenden F-Plan zeigen, dass...

Heute wurde bekannt, dass die Umweltbehörde bei der Erstellung des Luftreinhalteplans zwar die Neubewertung der Euro 6 Diesel durch das Umweltbundesamt berücksichtigt hat, nicht aber die wesentlich zahlreicheren Euro 4 und 5 Diesel. Dazu erklärt Stephan Gamm, umweltpolitischer Sprecher der CDU-Bürgerschaftsfraktion:...

Der bislang erfolglose Versuch des rot-grünen Senats, in Hamburg leistungsfähige Kundenzentren in den Bezirken vorzuhalten, geht in eine neue Runde. Parallel zur Ankündigung der Schließung kleinerer Kundenzentren kündigte der Senat in einem am Mittwoch verschickten Drucksachenentwurf mit dem Titel "Neuorganisation...

Seit zwei Jahren regieren SPD und Grüne gemeinsam in Hamburg. Die rot-grüne Verkehrspolitik zeichnet sich seither durch einen dogmatischen Ansatz aus, der auf Zwänge und Verbote setzt, aber keine Alternativen duldet. Der heute veröffentliche „Fahrradklima Test 2016“ des Allgemeinen Deutschen Fahrrad-Clubs (ADFC) belegt...

In der gestrigen Sitzung des Verkehrsausschusses der Bürgerschaft haben sich die Senatsvertreter gegen die Erweiterung der StadtRAD-Flotte um Lastenfahrräder, Fahrräder mit Kindersitzen und E-Bikes ausgesprochen. Dabei haben SPD und Grüne genau dies in ihrem Koalitionsvertrag angekündigt. Die CDU, in deren...

Zur heutigen Berichterstattung über die künftig anfallende Reinigungsgebühr erklärt Stephan Gamm, umweltpolitischer Sprecher der CDU-Bürgerschaftsfraktion: „Dieser Senat hat ein handfestes Glaubwürdigkeitsproblem. In Zeiten prallgefüllter Kassen und Rekordsteuereinnahmen ist es ein Schildbürgerstreich, wenn Rot-Grün...

Wie aus den gestern veröffentlichten Zahlen des Statistikamtes Nord bekannt wurde, sind im Jahr 2016 in Hamburg insgesamt 7.722 neue Wohnungen fertiggestellt worden. Damit liegt die Gesamtzahl der Baufertigstellungen deutlich hinter dem Ergebnis aus 2015.  Dazu erklärt Birgit Stöver, stadtentwicklungspolitische...