Presse

Pressemitteilungen

29.06.2017

Kleibauer: Rot-Grün muss bei Schuldenanstieg endlich gegensteuern

Heute hat das Statistische Bundesamt den Schuldenstand der Bundesländer zum Ende des 1. Quartals veröffentlicht. Demnach sind Hamburgs Schulden seit Jahresbeginn um über 500 Millionen Euro auf 31,8 Milliarden Euro angestiegen. Während im Kernhaushalt Schulden getilgt wurden, gibt es in den Nebenhaushalten einen...

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21.06.2017

Kleibauer: Rot-Grün bei Asklepios-Zentrallager völlig planlos

Im Ausschuss für Öffentliche Unternehmen haben die Vertreter von Asklepios Hamburg jetzt mitgeteilt, dass das Zentrallager mit rund 200 Arbeitsplätzen aus Hamburg wegziehen soll, da Gespräche mit der Stadt über Alternativflächen erfolglos blieben. Die anwesenden Senatsvertreter waren hiervon offenbar überrascht und...

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16.06.2017

Kleibauer: Rot-Grün darf bei HSH das Parlament nicht missachten

Heute hat die HSH Nordbank über die Geschäftsentwicklung im 1. Quartal 2017 berichtet.  Dazu erklärt Thilo Kleibauer, Sprecher der CDU-Bürgerschaftsfraktion für Finanzen und Öffentliche Unternehmen: "Die heute vorgelegten HSH-Zahlen machen erneut die hohen Risiken aus den Schiffskrediten deutlich. Die Bank ist weiter...

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31.05.2017

Kleibauer: Hamburg darf sich nicht auf steigenden Bundeszuschüssen ausruhen

Zum Auftakt ihrer heutigen Sitzung debattiert die Bürgerschaft die Neuregelung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen. Dazu erklärt Thilo Kleibauer, haushalts- und finanzpolitischer Sprecher der CDU-Bürgerschaftsfraktion: "Es ist gut, dass sich die Große Koalition auf ein Paket zur Neuregelung des...

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30.05.2017

Trepoll: Kraftakt zur Neuordnung der Bund-Länder-Finanz-Beziehungen ist gelungen

Zur heutigen Vorstellung der Neuordnung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen erklärt André Trepoll, Vorsitzender der CDU-Bürgerschaftsfraktion: „Dank des Verhandlungsgeschicks von Bundesfinanzminster Schäuble und des weitgehenden Entgegenkommens des Bundes ist der Kraftakt gelungen, die komplizierten Bund-Länder-Finanzen...

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23.05.2017

Kleibauer: Spielraum für Steuerentlastungen nutzen, aktuelle Pensionsprognose offenlegen

Heute hat der Senat die Hamburger Ergebnisse der aktuellen Steuerschätzung vorgelegt. Dazu erklärt Thilo Kleibauer, haushalts- und finanzpolitischer Sprecher der CDU-Bürgerschaftsfraktion: „Der Hamburger Haushalt profitiert massiv von der guten wirtschaftlichen Entwicklung und Gehaltssteigerungen der letzten Jahre....

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11.05.2017

Kleibauer: Steuermehreinnahmen für Entlastung der Bürger nutzen

Heute wird die aktuelle Steuerschätzung mit den erwarteten Steuereinnahmen bis 2021 vorgelegt. Ersten Berichten zufolge wird dabei erneut mit höheren Steuereinnahmen im Vergleich zur letzten Steuerschätzung gerechnet.  Dazu erklärt Thilo Kleibauer, haushalts- und finanzpolitischer Sprecher der...

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05.05.2017

Trepoll: CDU will rot-grüne Mehrheit durchbrechen und 2020 zurück in Regierungsverantwortung

355 Anträge der CDU-Fraktion zeichnen einen klaren Gegenentwurf zu Scholz´ Politik des Verwaltens. Fast 2700 Mal wurden von den 20 Unionsabgeordneten kritische Fragen an den Senat gestellt. Nun hat die Fraktion mit Blick auf die Bürgerschaftswahlen in knapp drei Jahren die weitere Strategie auf ihrer zweitägigen...

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26.04.2017

Kleibauer: Einflussnahme des SPD-Fraktionsvorsitzenden muss aufgeklärt werden

Die CDU-Fraktion fordert mit einem Antrag in der heutigen Bürgerschaftssitzung Akteneinsicht in die Vorgänge um den Abschluss eines Mietvertrages im Wahlkreis des SPD-Fraktionsvorsitzenden Dr. Dressel. Medienberichten zufolge war Dr. Dressel direkt an den Verhandlungen mit dem Grundeigentümer beteiligt und hat massiv...

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07.04.2017

Kleibauer: Rot-grüner HSH-Deal wird immer fragwürdiger und teurer

In der Sitzung des Ausschusses Öffentliche Unternehmen haben die Senatsvertreter mitgeteilt, dass bei der hsh portfoliomanagement AöR im vierten Quartal weitere Wertberichtigungen von 160 bis 220 Millionen Euro auf das angekaufte HSH-Schiffskreditportfolio angefallen sind. Nach einer Wertberichtigung von 341 Millionen...

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Pressestelle

Für alle Journalisten, aber auch für interessierte Bürger, ist Pressesprecher Sören Niehaus in der Bürgerschaftsfraktion erster Ansprechpartner. Die Pressestelle der Fraktion verröffentlicht in Zusammenarbeit mit den fachlich zuständigen Abgeordneten und Fraktionsmitarbeitern Pressemitteilungen zu Aktivitäten der Fraktion und zu aktuellen politischen Ereignissen. Darüber hinaus werden von uns Pressekonferenzen und Termine vor Ort organisiert und begleitet.

Alle Anrufer, die Fragen zu aktuellen politischen Ereignissen oder konkreten Sachthemen haben, erhalten von uns erste Auskünfte, und wir stellen die Kontakte zu den Fachleuten her.

Zugleich sind wir Dienstleister für die Abgeordneten und Mitarbeiter der Fraktionsgeschäftsstelle: Wir haben Zugriff auf die Pressemitteilungen der vergangenen Jahre, Hamburger Tages- und Wochenzeitungen können bei uns eingesehen werden, Radio- und Fernsehsendungen werden von uns dokumentiert.

Kontakt:
CDU-Bürgerschaftsfraktion Hamburg
Pressestelle
Rathausmarkt 1
20095 Hamburg
Tel.: 040-42831-2933

E-Mail: soeren.niehaus@cdu-hamburg.de