Pressemitteilungen

Nach der Mandatsniederlegung von Karin Prien hat die CDU-Fraktion in ihrer gestrigen Fraktionssitzung die erforderlichen Nachwahlen durchgeführt. Neue stellvertretende Fraktionsvorsitzende wurde Birgit Stöver, die sich gegen Richard Seelmaecker mit 15 der 20 Stimmen durchsetzen konnte. Dennis Gladiator wird neuer...

In der heutigen Landespresskonferenz kündigte der Senat eine Novellierung der Hamburgischen Bauordnung (HBauO) an. Neben der Umsetzung europarechtlicher Vorgaben sollen die vorgesehenen Gesetzesänderungen den Wohnungsbau erleichtern und Anreize zur Verdichtung liefern.  Dazu erklärt Birgit Stöver,...

Mit einem Antrag, der in der gestrigen Bürgerschaftssitzung debattiert wurde, forderte die CDU-Bürgerschaftsfraktion die Neuaufstellung des Flächennutzungsplans für Hamburg. Dieser weist seit 1997 mittlerweile 154 Änderungen auf. Die Fraktionen von SPD und Grünen haben diesen Antrag ohne jede weitere Ausschussberatung...

Die CDU-Bürgerschaftsfraktion problematisiert im Rahmen der heutigen Aktuellen Stunde die von Rot-Grün geplante Müllgebühr. Dazu erklärt Stephan Gamm, umweltpolitischer Sprecher der CDU-Bürgerschaftsfraktion: „Auf der einen Seite sonnt sich der rot-grüne Senat in steigenden Steuereinnahmen und Mehreinnahmen aus dem...

Mit einem Antrag, der in der Bürgerschaftssitzung am 31.5. auf der Tagesordnung steht, will die CDU-Bürgerschaftsfraktion ihr bereits 2001 erdachtes Leitbild der wachsenden Stadt weiter umsetzen und einen neuen Flächennutzungsplan für Hamburg aufstellen. Die inzwischen 154 Änderungen am geltenden F-Plan zeigen, dass...

Wie aus den gestern veröffentlichten Zahlen des Statistikamtes Nord bekannt wurde, sind im Jahr 2016 in Hamburg insgesamt 7.722 neue Wohnungen fertiggestellt worden. Damit liegt die Gesamtzahl der Baufertigstellungen deutlich hinter dem Ergebnis aus 2015.  Dazu erklärt Birgit Stöver, stadtentwicklungspolitische...

Nachdem sich im November 2016 die Bundestagsabgeordneten Kruse und Kahrs für eine Sanierung des Hamburger Fernsehturms eingesetzt hatten, beschloss der Bund die Summe von 18,5 Mio. Euro für eine Sanierung bereit zu stellen, wenn sich der Senat mit derselben Summe beteiligt. Damit stünden für die Sanierung rund 37 Mio....

355 Anträge der CDU-Fraktion zeichnen einen klaren Gegenentwurf zu Scholz´ Politik des Verwaltens. Fast 2700 Mal wurden von den 20 Unionsabgeordneten kritische Fragen an den Senat gestellt. Nun hat die Fraktion mit Blick auf die Bürgerschaftswahlen in knapp drei Jahren die weitere Strategie auf ihrer zweitägigen...

Zur derzeit gängigen Methode der Hamburger Bezirke, Baugenehmigungen statistisch zu werten, erklärt Birgit Stöver, Sprecherin für Stadtentwicklung der CDU-Bürgerschaftsfraktion: „Der Senat schummelt hemmungslos bei den Baugenehmigungen in Hamburg. Während das Statistikamt Nord zu Recht nur Neubauten erfasst, rechnen...

Zum Tag des Eigenheims am 22. April 2017 bezieht die CDU klar Position zum staatlich geförderten Eigentum.  Dazu erklärt Birgit Stöver, stadtentwicklungspolitische Sprecherin der CDU-Bürgerschaftsfraktion: „Die städtische Förderung ist nach wie vor nicht ausreichend. Es ist zwar erfreulich, dass die IFB Hamburg  auch...