Pressemitteilungen

Heute hat der Senat den Jahres- und Konzernabschluss für das Jahr 2016 beschlossen und vorgelegt.  Dazu erklärt Thilo Kleibauer, haushalts- und finanzpolitischer Sprecher der CDU-Bürgerschaftsfraktion: „Die Schulden im Konzern Hamburg sind im letzten Jahr erneut gestiegen und das negative Eigenkapital hat sich weiter...

Hamburgs Schuldenstand ist im ersten Halbjahr 2017 weiter deutlich gestiegen. Dies geht aus den heute veröffentlichten Daten des Statistischen Bundesamtes zur Verschuldung der öffentlichen Haushalte hervor. Demnach lagen Hamburgs Schulden zum 30. Juni 2017 bei 32,2 Milliarden Euro, ein Anstieg von 7,3 Prozent oder 2,2...

Zur heute präsentierten Wahlkampf-Utopie „Grünes Urbanarium“ erklärt Dennis Gladiator, Parlamentarischer Geschäftsführer der CDU-Bürgerschaftsfraktion: „Nach den schweren Wochen in Hamburg mit G20-Krawallen, einem Terroranschlag und ständig neuen Rückschlägen für die Wirtschaft fehlt mir für dieses Wahlkampfgedöns...

Die vom Senat beschlossene Straßenreinigungsgebühr ruft bei Mieter- und Eigentümerverbänden, dem Bund der Steuerzahler und den Bürgerschaftsfraktionen von CDU und FDP breiten Widerstand hervor. Gemeinsam gründen sie deshalb eine Allianz gegen die zusätzliche Belastung für Hamburgs Bürger. Dazu erklärt André Trepoll,...

Heute hat die HSH Nordbank ihren Bericht zur Entwicklung im 1. Halbjahr 2017 vorgelegt. Dazu erklärt Thilo Kleibauer, Sprecher der CDU-Bürgerschaftsfraktion für Haushalt und Öffentliche Unternehmen: „Die HSH ist unverändert in einem schwierigen Fahrwasser unterwegs. Der guten operativen Entwicklung im Neugeschäft...

Zur aktuellen rot-grünen Diskussion über die Höhe der Vergütung von Vorständen und Geschäftsführern in öffentlichen Unternehmen erklärt Thilo Kleibauer, Sprecher für Haushalt und Öffentliche Unternehmen der CDU-Bürgerschaftsfraktion: „In den letzten Jahren hat der Scholz-Senat bei allen großen öffentlichen Unternehmen...

Heute, zweieinhalb Jahre nach der Bürgerschaftswahl, ist die erste rot-grüne Halbzeit in Hamburg vorbei. Die CDU-Fraktion nutzt diesen Zeitpunkt, um die erste Halbzeit des rot-grünen Senats zu bewerten. Dazu erklärt André Trepoll, Vorsitzender der CDU-Bürgerschaftsfraktion: „Die rot-grüne Mannschaft besticht durch...

Nach langer Verzögerung hat die hsh portfoliomanagement AöR heute ihren Jahresabschluss für 2016 vorgelegt. Die Anstalt der Länder Hamburg und Schleswig-Holstein berichtet dabei einen Verlust von 505 Millionen Euro, insbesondere durch Wertberichtigungen auf das im Juni 2016 für 2,4 Milliarden Euro angekaufte...

Der rot-grüne Senat hat in letzter Zeit bereits mehrfach durch Fehlinvestitionen in IT-Projekte zweistellige Millionenbeträge versenkt. Die Nachfolgesoftware für das Sozialverwaltungsprogramm PROSA musste wegen ausufernder Kosten und Überschreitung jeglicher Zeitpläne neu vergeben werden. Den Zuschlag hat nun nach...

Nach der Mandatsniederlegung von Karin Prien hat die CDU-Fraktion in ihrer gestrigen Fraktionssitzung die erforderlichen Nachwahlen durchgeführt. Neue stellvertretende Fraktionsvorsitzende wurde Birgit Stöver, die sich gegen Richard Seelmaecker mit 15 der 20 Stimmen durchsetzen konnte. Dennis Gladiator wird neuer...