Pressemitteilungen

Zu den Plänen der Regierungsfraktionen, mit der Wahl eines neuen Bürgermeisters warten zu wollen, bis das SPD­-Mitgliedervotum über die Regierungsbildung in Berlin entschieden hat, erklärt André Trepoll, Vorsitzender der CDU-Fraktion: „Ein Mann, ein Wort – das galt bei Olaf Scholz schon lange nicht mehr. Durch seinen...

In der heutigen Urteilsverkündung hat das Bundesverwaltungsgericht die zuletzt verhandelten Klagen von Privateigentümern aus Övelgönne und Blankenese gegen den Planfeststellungsbeschluss für die Elbvertiefung abgewiesen. Dazu erklärt Ralf Niedmers, Fachsprecher der CDU-Fraktion für Hafenwirtschaft: „Dass die zuletzt...

Am 15. Dezember hat die Gesellschafterversammlung der Vattenfall Wärme Hamburg GmbH (VWH) mit dem Ziel getagt, eine endgültige Entscheidung über die zukünftige Umgestaltung des Fernwärmesystems und insbesondere über den Ersatz des Kohlekraftwerks Wedel herbeizuführen. Die Stadt Hamburg ist mit 25,1 % an der...

Auf Antrag der CDU-Fraktion wird sich der Umweltausschuss der Hamburgischen Bürgerschaft in einer Expertenanhörung mit dem weiter steigenden Fluglärm in Hamburg beschäftigen. Dabei wird auch der Vorschlag der Fluglärmschutzkommisssion, die Verspätungsstunde um eine halbe Stunde auf 23:30 Uhr zu reduzieren, besprochen. ...

Zur sogenannten Sauberkeitsoffensive von Rot-Grün erklärt Stephan Gamm, umweltpolitischer Sprecher der CDU-Bürgerschaftsfraktion: „Wogegen man sich lange wehrt, das wird endlich gut. Es ist schon dreist,  dass Rot-Grün den Bürgern so lange vorgemacht hat, mehr Sauberkeit gebe es nur mit Kerstans Willkürgebühr....

Zur heutigen Ankündigung von Umweltsenator Kerstan, dass die Belastung der Hamburger durch die rot-grüne Reinigungsgebühr vom Tisch ist, erklärt André Trepoll, Vorsitzender der CDU-Bürgerschaftsfraktion: „Das Vorhaben, die Reinigung Hamburgs mit einer zusätzlichen Gebühr zu finanzieren, war von Anfang an eine unsinnige...

Umweltsenator Kerstan hat angekündigt, dass die rot-grüne Sauberkeitsgebühr gegebenfalls geringer ausfallen kann. Dazu erklärt Stephan Gamm, umweltpolitischer Sprecher der CDU-Bürgerschaftsfraktion: "Die rot-grüne Sauberkeitsgebühr war von Anfang an ein politischer Rohrkrepierer und der Widerstand der Hamburger und...

Heute stellt Umweltsenator Kerstan seinen Plan für die zukünftige Gestaltung der Fernwärmeversorgung Hamburgs im sogenannten Energienetzbeirat vor. Nachdem Rot-Grün eine Entscheidung bereits für 2015 versprochen hatte und diese dann doch immer weiter nach hinten schieben musste, kommt das Verfahren jetzt endlich einen...

Laut heutiger Berichterstattung gibt es in der SPD Überlegungen, weitere Finanzierungsmöglichkeiten für die neue Straßenreinigungsgebühr heranzuziehen. Dazu erklärt André Trepoll, Vorsitzender der CDU-Bürgerschaftsfraktion: „Wie man es auch dreht und wendet, die neue rot-grüne Straßenreinigungsgebühr bleibt eine reine...

Zu den Berichten, die umstrittene Müllgebühr eventuell geringer anzusetzen als geplant, erklärt André Trepoll, Vorsitzender der CDU-Bürgerschaftsfraktion: „Die Aushilfskräfte von Rot-Grün müssen mal wieder notdürftig flicken, was der rot-grüne Senat an den Interessen der Bürger vorbei entschieden hat. Erst jetzt, nach...