Presse

Pressemitteilungen

03.04.2018

Stöver: Aufnahmerekord war absehbar – War der Senat wirklich vorbereitet?

Zum heute verkündeten Aufnahmerekord und der Einrichtung der neuen Klassen an Hamburgs Grundschulen zum Schuljahr 2018/2019 erklärt Birgit Stöver, schulpolitische Sprecherin der CDU-Fraktion: „Die Schülerzahlen steigen kontinuierlich, der neue Aufnahmerekord war absehbar. Jedoch zeugt die Tatsache, dass zusätzliche...

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03.04.2018

Kleibauer: Massive Erhöhung des Haushaltsvolumens fragwürdig und kurzsichtig

Heute hat der Finanzsenator in der Landespressekonferenz eine Drucksache zur Änderung des Konjunkturbereinigungsverfahrens für die Finanzplanung vorgestellt. Dazu erklärt Thilo Kleibauer, haushaltspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion: „Als erste Amtshandlung verwerfen der neue Bürgermeister und sein Finanzsenator...

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03.04.2018

Interfraktionelle Initiative – Verständigung auf Strukturentscheidungen im Justizvollzug

Die Bürgerschaftsfraktionen von SPD, CDU, Grüne und FDP haben sich auf grundsätzliche Strukturentscheidungen bezüglich der Standorte und im Speziellen des Hamburger Jugendvollzugs verständigt. Dazu bringen die vier Fraktionen einen gemeinsamen Antrag in die Bürgerschaft ein. So verständigten sich die Fraktionen unter...

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03.04.2018

Stöver: Digitalpakt für Schulen – Rabe lenkt von eigener Verantwortung ab

Zur Forderung des Schulsenators, der Digitalpakt für Schulen müsse jetzt schnell auf den Weg gebracht werden, erklärt Birgit Stöver, schulpolitische Sprecherin der CDU-Fraktion: „Hamburgs Schulen hinken den anderen Bundesländern bei der Digitalisierung meilenweit hinterher. Der Bundesbildungsministerin jetzt Druck...

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31.03.2018

Thering: SAGA-Mieterhöhung für Stellplätze ist inakzeptabel

Zur drastischen Erhöhung der Stellplatzmieten durch die städtische SAGA erklärt Dennis Thering, verkehrspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion: „Es ist völlig inakzeptabel, dass die Saga die Stellplatzmieten teilweise fast verdoppelt. Jetzt schlägt also auch bei den städtischen Unternehmen die Antiautofahrerpolitik von...

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29.03.2018

Gladiator: Messerattacken besser erfassen und Strafmaß erhöhen

Immer wieder wird von Messerangriffen berichtet, die schwere Verletzungen nach sich ziehen. In der polizeilichen Kriminalstatistik werden diese schweren Straftaten bisher nicht gesondert erhoben und auch Hamburg führt keine eigene Statistik. Der Innensenator hat das Problem also bisher nicht erkannt. Auch für Hamburgs...

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29.03.2018

Ovens: Hamburg braucht ein modernes Naturkundemuseum

In der Bürgerschaftssitzung am gestrigen Mittwoch lehnte Rot-Grün den CDU-Antrag für ein modernes Naturkundemuseum ab. Die Regierungsfraktionen ersetzten ihn durch einen eigenen Antrag, der ein klares Bekenntnis vermissen lässt. Dazu erklärt Carsten Ovens, wissenschaftspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion: „Hamburg...

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27.03.2018

Stöver: Sieben auf einen Streich statt kontinuierlichem Schulneubau

Zur Ankündigung des Schulsenators, sieben neue Schulen bauen zu wollen, erklärt Birgit Stöver, schulpolitische Sprecherin der CDU-Fraktion: „Jetzt eilig sieben auf einen Streich, nachdem der Schulbau jahrelang vernachlässigt wurde. Dass die Schülerzahlen steigen, ist seit Jahren bekannt, immer wieder haben wir den...

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27.03.2018

Thering: P+R-Gebühren sind ein Millionengrab und schrecken massiv vom Umstieg auf Bus und Bahn ab

Die 2014 vom SPD-Senat eingeführten Gebühren für die P+R-Anlagen in Hamburg schrecken die Menschen weiterhin massiv vom Umstieg auf Busse und Bahnen ab. Waren die Hamburger P+R-Anlagen 2013, also im Jahr vor der Gebührenabzocke, im Durchschnitt noch zu 85,5 Prozent ausgelastet, lag diese durchschnittliche...

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27.03.2018

Kleibauer: Rot-Grün muss bei Rekord-Schuldenanstieg endlich gegensteuern

Heute hat das Statistische Bundesamt den Schuldenstand der öffentlichen Haushalte zum Jahresende 2017 veröffentlicht. Demnach sind Hamburgs Schulden im letzten Jahr um 4,7 Prozent oder 1,5 Milliarden Euro auf 32,7 Milliarden Euro angestiegen. Dies umfasst auch die Schulden in Nebenhaushalten, wie zum Beispiel der HGV,...

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Pressestelle

Für alle Journalisten ist Pressesprecher Stefan Weidelich in der Bürgerschaftsfraktion erster Ansprechpartner. Die Pressestelle der Fraktion verröffentlicht in Zusammenarbeit mit den fachlich zuständigen Abgeordneten und Fraktionsmitarbeitern Pressemitteilungen zu Aktivitäten der Fraktion und zu aktuellen politischen Ereignissen. Darüber hinaus werden von uns Pressekonferenzen und Termine vor Ort organisiert und begleitet.

Alle Anrufer, die Fragen zu aktuellen politischen Ereignissen oder konkreten Sachthemen haben, erhalten von uns erste Auskünfte, und wir stellen die Kontakte zu den Fachleuten her.

Zugleich sind wir Dienstleister für die Abgeordneten und Mitarbeiter der Fraktionsgeschäftsstelle: Wir haben Zugriff auf die Pressemitteilungen der vergangenen Jahre, Hamburger Tages- und Wochenzeitungen können bei uns eingesehen werden, Radio- und Fernsehsendungen werden von uns dokumentiert.

Kontakt: 
CDU-Bürgerschaftsfraktion Hamburg
Pressestelle
Rathausmarkt 1
20095 Hamburg
Tel.: 040-42831-1367
Mobil: 0172-4394281
E-Mail: stefan.weidelich@cdu-hamburg.de