Pressemitteilungen

Neue Daten der Bundesregierung belegen das Versagen vor allem der rot-grün regierten Bundesländer bei Abschiebungen. Auch Rot-Grün in Hamburg bildet hier keine Ausnahme.  Die CDU fordert den Senat erneut auf, ausreisepflichtige Ausländer endlich konsequent abzuschieben. Die Union hat eine Anfrage an den Senat gestellt,...

Bilder aus Überwachungskameras werden bisher viel zu oft nicht zur Aufklärung von Straftaten genutzt. Aus Sicht der CDU besteht dringender Reformbedarf bei der Öffentlichkeitsfahndung, um vorhandenes Bildmaterial wirksamer verwenden zu können. Auch soziale Netzwerke sollten für die  Identitäts- und Aufklärungsfahndung...

Ein internes Papier der Polizei belegt, dass es sich bei etwa der Hälfte aller Tatverdächtigen in Hamburg um Ausländer ohne deutschen Pass handelt. Diese Angaben decken sich mit der Antwort des Senats auf eine aktuelle Anfrage der CDU über die Kriminalität von Flüchtlingen.  Die CDU fordert, dass wegen schwerer...

Seit Wochen kommt der Jungfernstieg nicht zur Ruhe. Inzwischen hat sich dort eine gewalttätige Szene verfestigt, die für eine Vielzahl von Störungen, Belästigungen, Ordnungswidrigkeiten und Straftaten verantwortlich ist. Auch am vergangenen Wochenende kam es wieder zu erheblichen Auseinandersetzungen. Die CDU fordert...

Am vergangenen Wochenende schossen zwei Polizeibeamte in Neuallermöhe nach der Abgabe von Warnschüssen auf einen offenbar psychisch kranken blutverschmierten Mann, der mehrere Menschen mit einem Gegenstand in der Hand bedroht haben soll. Der Mann wurde schwer verletzt, die beteiligten Polizeibeamten standen unter...

Auf der Innenministerkonferenz von CDU und CSU in Berlin haben die Teilnehmer ihren Forderungskatalog für mehr Sicherheit in Deutschland abgestimmt. Dabei geht es um ein Gesamtpapier zur Inneren Sicherheit, das auch das Thema Integration einschließt. Dazu erklärt Dennis Gladiator, innenpolitischer Sprecher der...

Die Polizei hat einen nordafrikanischen Intensivtäter festgenommen, der seit drei Jahren durch Gewalttaten polizeibekannt ist und seit Juni durch eine beispiellose Serie schwerer Gewalttaten aufgefallen ist. Der Fall wirft eine Vielzahl von Fragen auf, die mittels einer Anfrage an den Senat geklärt werden sollen. Dazu...

Ein ausreisepflichtiger Marokkaner, der bereits mehrfach durch Taschendiebstähle und Körperverletzung aufgefallen war, hat nach Presseberichten am Wochenende auf St. Pauli eine junge Frau mehrfach bedrängt und sexuell genötigt. Aus Sicht der CDU sollte der Mann schnellstmöglich in sein sicheres Herkunftsland...

In dieser Woche beginnen in Rio de Janeiro die Olympischen Spiele. Sportler aus aller Welt werden dort um Rekorde wetteifern. Die einzigen Rekorde mit denen Hamburg derzeit aufwarten kann, sind die Zahlen bei den Wohnungseinbrüchen und über eine Millionen Überstunden bei der Polizei. Trotzdem plant Hamburgs...

In der zurückliegenden Woche wurden in Deutschland zwei offenbar islamistisch motivierte Terroranschläge verübt. Bei den Gewaltakten in Würzburg und Ansbach wurden zahlreiche Menschen zum Teil lebensgefährlich verletzt. Bei den Tätern handelte es sich in beiden Fällen um Flüchtlinge, über deren Gefährdungspotenzial die...