Pressemitteilungen

Vor fast sechs Jahren kündigte der damalige Innensenator Neumann bereits an, mehr Beamten auf die Straße schicken zu wollen. Auch in den Folgejahren wurde insbesondere vor dem Hintergrund der Herausforderungen durch die Flüchtlingskrise und der steigenden Terrorgefahr immer wieder vom Hamburger Senat versprochen, die...

In der gestrigen „Anne Will“- Sendung sprach Bürgermeister Scholz davon, dass aus seiner Sicht die Maghreb-Staaten zu sicheren Herkunftsländern erklärt werden müssen. Er sprach sich auch für die verstärkte Abschiebung krimineller Ausländer aus. Fraglich ist, ob er dies auch mit seinem rot-grünen Senat bei der...

Baden-Württembergs Ministerpräsident Kretschmann wird der Einstufung der Maghreb-Staaten Marokko, Tunesien und Algerien als „sichere Herkunftsländer“ im Bundesrat zustimmen, um künftig die Abschiebung in die nordafrikanischen Staaten zu erleichtern.\r\nHamburgs Zweite Bürgermeisterin Fegebank erteilte Kretschmanns...

Immer wieder kommt es zu Straftaten durch ausreisepflichtige Asylbewerber. Islamistische Gefährder bedrohen die öffentliche Sicherheit zusätzlich, wie zuletzt der schreckliche Terroranschlag durch den Tunesier Anis Amri in Berlin gezeigt hat. Der Hamburger Senat ist beim Thema Abschiebung zerstritten. Die CDU begrüßt,...

Nachdem es aufgrund der Weigerung ausgerechnet des Justizsenators, der eigentlich Garant für Rechtsstaatlichkeit und Strafverfolgung sein sollte, in Hamburg nicht möglich war, umgehend nach der Anfrage des Generalbundesanwaltes auch via Facebook nach dem tunesischen Terroristen und 12-fach Mörder Anis Amri zu fahnden,...

Zum gestrigen Terroranschlag auf einen Berliner Weihnachtsmarkt erklärt Dennis Gladiator, innenpolitischer Sprecher der CDU-Bürgerschaftsfraktion:  „Unsere Gedanken sind bei den Opfern, den Angehörigen und den vielen Schwerverletzten, die hoffentlich wieder gesund werden. Das war ein widerwärtiger Terroranschlag auf...

Neue Daten zu den diesjährigen Abschiebungen belegen das Versagen des rot-grünen Senats. Die CDU fordert Rot-Grün auf, ausreisepflichtige Ausländer endlich konsequent abzuschieben, wenn diese ihrer Verpflichtung, Deutschland zu verlassen, nicht eigenständig nachkommen.\r\nDazu erklärt Dennis Gladiator, innenpolitischer...

Die Bürgerschaft berät heute im Rahmen der Haushaltsberatungen den Bereich der inneren Sicherheit. Der vorgelegte Haushaltsplanentwurf verfestigt das traurige Ergebnis rot-grüner Innenpolitik in Hamburg. \r\nDazu erklärt Dennis Gladiator, innenpolitischer Sprecher der CDU-Bürgerschaftsfraktion: „Mit dem...

Der Marokkaner, der am Wochenende eine 24-Jährige in der „99 Cent“-Bar auf der Großen Freiheit vergewaltigt hat, hätte längst abgeschoben werden müssen. Die zuständigen Ausländerbehörden in Niedersachsen und Hamburg blieben jedoch viel zu lange untätig. Aufgrund dieses Versagens konnte der ausreisepflichtige...

Der Vorsitzende des Rates der islamischen Gemeinschaften in Hamburg (SCHURA), Mustafa Yoldas, hat das Verbot des salafistischen Vereins „Die wahre Religion“ und die in diesem Zusammenhang durchgeführten Razzien als nicht zielführend kritisiert. Dazu erklärt Dennis Gladiator, innenpolitischer Sprecher der...