Pressemitteilungen

Am 13.2. trafen sich die innenpolitischen Sprecher der CDU/CSU zu einer Sondersitzung in Berlin. Thema war eine verbesserte Kooperation bei der Terrorabwehr. Das Maßnahmenpaket, das in der Berliner Erklärung zusammengefasst wurde, zielt auf mehr Kooperation der Behörden und eine Bekämpfung des Terrors ab. \r\nDazu...

Ende Januar hatte das Universitätsklinikum Eppendorf (UKE) mitgeteilt, dass im vergangenen Jahr 75 Menschen in Hamburg durch Drogen ums Leben kamen. Mit einer aktuellen Anfrage hat die CDU nun die genauen Todesursachen ans Licht gebracht. Demnach spielte alleine bei 23 der 75 Todesopfer der Konsum von...

Heute hat der Hamburger Rechnungshof seinen Jahresbericht 2017 vorgelegt. Der Haushalts- und Konzernrechnung des Senats für 2015 wurde dabei nur ein eingeschränkter Bestätigungsvermerk erteilt. \r\nDazu erklärt Thilo Kleibauer, haushaltspolitischer Sprecher der CDU-Bürgerschaftsfraktion: „Immer noch gibt es gravierende...

Letzten Samstag hat an der Uni Hamburg erneut ein Anti-G20-Gipfel einer linksextremistischen Organisation stattgefunden. Bereits im Dezember 2016 gab es einen ähnlichen Gipfel an der HAW. Im O-Ton soll gesagt worden sein: „Lasst Waffen und alles Illegale lieber zu Hause. Hamburg ist eine Großstadt, das könnt ihr alles...

Am 8. Februar 2017 tagten die hochschulpolitischen Sprecher der CDU-Fraktionen aus Norddeutschland und setzten ihren Schwerpunkt dabei auf die Themen Zusammenarbeit und Exzellenz.\r\nDazu erklärt Carsten Ovens, hochschulpolitischer Sprecher der CDU-Bürgerschaftsfraktion: „Mehr als 60 öffentliche Hochschulen und...

In der vergangenen Woche kam es zu einem tragischen Vorfall in St. Georg. Ein Polizeibeamter musste im Rahmen einer Überprüfung von seiner Schusswaffe Gebrauch machen, nachdem der Mann ihn mit einem Messer bedroht hatte. Zuvor hat der Beamte vergeblich Pfefferspray zur Abwehr eingesetzt. Nach den Erkenntnissen der...

Nachdem das Bundesverwaltungsgericht die Elbvertiefung vorerst gestoppt hat, stehen der maritimen Wirtschaft in Hamburg schwere Zeiten ins Haus. Die CDU sieht die politische Verantwortung für dieses planerische Desaster beim Bürgermeister.\r\nDazu erklärt André Trepoll, Vorsitzender der CDU-Bürgerschaftsfraktion:...

Heute stellten Innensenator Andy Grote, Polizeipräsident Ralf-Martin Meyer und der Leiter des Landeskriminalamtes, Frank-Martin Heise, die Hamburger Kriminalstatistik 2016 vor. \r\nHierzu erklärt Dennis Gladiator, innenpolitischer Sprecher der CDU-Bürgerschaftsfraktion: „Rot-Grün kommt bei der Bekämpfung der...

Die Berufung des Mitglieds der antisemitischen BDS-Bewegung Professor Esack als Gastprofessor an die Uni Hamburg sorgte für Empörung. Wissenschaftssenatorin Fegebank hat sich erst viel zu spät und nach öffentlichem Druck mit diesem Fall befasst. Eine schriftliche kleine Anfrage der CDU-Fraktion offenbart nun, dass die...

In der heutigen Landespressekonferenz stellten Stadtentwicklungssenatorin Dr. Dorothee Stapelfeldt und Ralf Sommer, der Vorstandsvorsitzende der Investitions- und Förderbank Hamburg, das Wohnraumförderprogramm für 2017/2018 vor. \r\nDazu erklärt Birgit Stöver, stadtentwicklungspolitische Sprecherin der CDU-Fraktion:...