Pressemitteilungen

Auf Nachfrage der CDU-Bürgerschaftsfraktion bestätigte der Hamburger Senat im Oktober 2016, das bisherige Lycée Antoine de Saint-Exupéry in eine...

Die Erweiterung der Metropolregion Hamburg wurde heute im Rahmen eines Festaktes gewürdigt.  Ziel der Metropolregion kann jedoch nicht nur ein flächenmäßiges Wachstum sein, sondern insbesondere der Ausbau der wirtschaftlichen Stärke gehört jetzt in den politischen Mittelpunkt. Dazu erklärt André Trepoll, Vorsitzender...

Die CDU-Bürgerschaftsfraktion sieht im angekündigten Stellenabbau beim Hamburger Traditionsunternehmen Blohm + Voss einen schweren Schlag für Hamburgs maritime Wirtschaft. Dazu erklärt Ralf Niedmers, Fachsprecher Hafenwirtschaft der CDU-Bürgerschaftsfraktion: „Solche Einschnitte bei Hamburgs letztem Schiffsbauer wären...

Mit dem Ausbruch eines Straftäters aus der Sicherungsverwahrung muss zur ellenlangen Pannenliste des Skandalsenators Steffen nun ein weiterer bedrückender Fall für Hamburg hinzugefügt werden.  Dazu Richard Seelmaecker, justizpolitischer Sprecher der CDU-Bürgerschaftsfraktion: „Es reicht. Nachdem ein gefährlicher...

Heute haben die Regierungsfraktionen Bilanz zum Integrationsfonds gezogen. Dazu erklärt Karin Prien, flüchtlingspolitische Sprecherin der CDU-Bürgerschaftsfraktion:  „Das parteipolitisch gefärbte Vergabeverfahren war nicht förderlich für die Qualität der ausgewählten Projekte, sondern in hohem Maße intransparent. Es...

Die Behörde für Gesundheit und Verbraucherschutz (BGV) hat heute mitgeteilt, beim Bund dafür werben zu wollen, dass die bislang in London ansässige Europäische Arzneimittelbehörde (EMA) infolge des Brexit-Beschlusses nach Hamburg verlagert wird. Damit übernimmt Rot-Grün unverändert eine Forderung, die die CDU Hamburg...

Nach dem Einbruch bei Senator Grote zeigt sich, dass das Thema in Hamburg eine große Rolle spielt. Dazu Dennis Gladiator, innenpolitischer Sprecher der CDU-Bürgerschaftsfraktion: „Ich bedauere den Einbruch in die Wohnung des Innensenators außerordentlich. Dieser Fall macht symbolisch deutlich, dass das Thema nach wie...

Auf der heutigen Landespressekonferenz hat die Behörde für Wirtschaft, Verkehr und Innovation (BWVI) die Drucksache „Hamburgs Landwirtschaft stärken - Hamburger Öko-Aktionsplan 2020“ vorgestellt. Diese wurde von Senatsvertretern als weiterer Meilenstein zur Weiterentwicklung des ökologischen Landbaus bezeichnet. Durch...

Nachdem der Senat heute beschlossen hat, die Schichtzulagen für Polizeibeamte im Nachtdienst und an Sonn- und Feiertagen zu erhöhen, fordert die CDU eine weitreichendere Stärkung der Polizeiarbeit. Indem der Senat die Wechselschichtzulage zur Gegenfinanzierung streicht, sorgt er dafür, dass die Beamten einen großen...

Gestern Morgen hat eine Stellwerksstörung am Hauptbahnhof erneut zu massiven Störungen im S-Bahnverkehr geführt. Aus Sicht der CDU zeigt dieser Fall exemplarisch die Störanfälligkeit des Schienenpersonennahverkehrs in Hamburg. Vor diesem Hintergrund ist es unverständlich, dass die Preise seit Jahren stärker steigen als...