Pressemitteilungen

Mitte 2014 hat der SPD-Senat Gebühren für die P+R-Anlagen in Hamburg eingeführt. Seither und bis Ende 2016 hat die Stadt dadurch unter dem Strich ein Defizit von neun Millionen Euro eingefahren. So standen vier Millionen Euro an Entgelteinnahmen Gesamtkosten von rund 13 Millionen Euro gegenüber. Das ist das Ergebnis...

Am Dienstag verkündete Justizsenator Steffen, dass der Senat entschieden habe keine Verbotszonen für Demonstrationen während des G20-Gipfels auszuweisen. Dazu erklärt Dennis Gladiator, innenpolitischer Sprecher der CDU-Bürgerschaftsfraktion: „Es ist ein echter Skandal, dass der Justizsenator der Polizei in den Rücken...

Auf der Landespressekonferenz stellten Senator Frank Horch und Dr. Rolf Strittmatter, Vorsitzender der Geschäftsführung der Hamburgischen Gesellschaft für Wirtschaftsförderung das neue Konzept der Vermarktung städtischer Gewerbe- und Industrieflächen vor. Kernziel dieser Gründung soll die Flächenvergabe an Unternehmen...

Gerichte sind hohen Sicherheitsrisiken ausgesetzt. Ob in Strafverhandlungen, in zivilrechtlichen Streitigkeiten als auch bei familienrechtlichen Verfahren: das Risiko für Richter, Staatsanwälte und Zeugen, Opfer eines Angriffs zu werden, ist allgegenwärtig wie erst kürzlich der tragische Vorfall am Landgericht zeigt,...

Im Rahmen der gestrigen Veranstaltung der CDU-Bürgerschaftsfraktion unter dem Titel „Meinungsmanipulation in digitalen sozialen Medien“ wurden die Bedeutung der Sozialen Medien sowie der sogenannten Social Bots (Softwareroboter, die automatisierte Nachrichten verbreiten), dargestellt.  Auf dem Podium diskutierten...

In der Sitzung des Ausschusses Öffentliche Unternehmen haben die Senatsvertreter mitgeteilt, dass bei der hsh portfoliomanagement AöR im vierten Quartal weitere Wertberichtigungen von 160 bis 220 Millionen Euro auf das angekaufte HSH-Schiffskreditportfolio angefallen sind. Nach einer Wertberichtigung von 341 Millionen...

Nach Aufrufen zu Sabotage und Blockaden wie „Shut down the habour“ ist es höchste Zeit, dass der Senat seine Pläne präsentiert, wie er gewaltbereite Linksextremisten aus Hamburg während des G20-Gipfels fernhalten will. Kein Verständnis hat die CDU-Fraktion für die Attac Forderung, eine Zeltstadt zu genehmigen, damit...

Rot-Grün will schon wieder Service und Lebensqualität in Hamburg verschlechtern. Die beiden Kundenzentren in Finkenwerder und Wilhelmsburg im Bezirk Hamburg Mitte sollen geschlossen werden. An Stelle der beiden Kundenzentren sollen mobile Teams eingesetzt werden. Und das, obwohl die Bürgerschaft erst am 15. Februar...

Zur Einführung eines Verteilungsschlüssels für Flüchtlinge in Hamburg erklärt Karin Prien, flüchtlingspolitische Sprecherin der CDU-Bürgerschaftsfraktion:  „Einen kriteriengestützten Verteilungsschlüssel hätten wir in der Stadt vor einem Jahr dringend gebraucht, als die wesentlichen Entscheidungen für die neuen großen...

In den Medien wird heute über Unfallzahlen für Radfahrer und den Streit um mit Kopfsteinpflaster ausgestattete Straßenabschnitte in Eimsbüttel berichtet. Diese beiden Beispiele sind aus Sicht der CDU eindrucksvolle Belege für die Notwendigkeit sogenannter „Fahrradschnellstraßen“. Diese Fahrradautobahnen sind extra...