Pressemitteilungen

Die von der damaligen Umweltsenatorin Hajduk erteilte Genehmigung zur Errichtung des Kraftwerks in Moorburg war nicht ordnungsgemäß. So sieht es der Europäische Gerichtshof und geht so erneut gegen grüne Schlamperei vor. Die damals grüne Behörde hat es versäumt, eine korrekte und vollständige...

Zur Weiterentwicklung der Hamburg Media School (HMS) sowie zur stärkeren Einbindung privater Förderer erklärt Carsten Ovens, wissenschaftspolitischer Sprecher der CDU-Bürgerschaftsfraktion: „Die 2002 vom damaligen CDU-Senat gegründete HMS ist eine wichtige Säule des Wissenschafts- und Medienstandortes Hamburg. Das...

Die CDU-Fraktion fordert mit einem Antrag in der heutigen Bürgerschaftssitzung Akteneinsicht in die Vorgänge um den Abschluss eines Mietvertrages im Wahlkreis des SPD-Fraktionsvorsitzenden Dr. Dressel. Medienberichten zufolge war Dr. Dressel direkt an den Verhandlungen mit dem Grundeigentümer beteiligt und hat massiv...

Heute wurde über den Fall der Flüchtlingsunterkunft im Hörgensweg berichtet. Statt regulär 6,30 Euro Miete pro Quadratmeter soll der private Investor Fewa auf wundersamen Wegen durch verschiedene Zuschüsse 11,13 Euro pro Quadratmeter erhalten. Dieser Skandal belegt, die Relevanz des Themas in der Aktuellen Stunde. ...

Wie kann das „StadtRAD“-System für die Zukunft flott gemacht werden und wie können sogenannte „Fahrradschnellstraßen“ in Hamburg Wirklichkeit werden? Mit diesen beiden Fragen beschäftigt sich die Hamburgische Bürgerschaft in ihrer heutigen Sitzung auf der Basis zweier CDU-Anträge (Drs. 21/6154 und Drs. 21/8727). So...

Am gestrigen Dienstag tagte der Wissenschaftsausschuss der Bürgerschaft in der HafenCity Universität. Dabei wurde sowohl die strukturelle Unterfinanzierung der einzigartigen Universität thematisiert als auch die grundsätzliche Finanzierung der Hamburger Wissenschaft. Dabei rief Wissenschaftssenatorin Fegebank alle...

Senat errichtet auf Drängen des Bündnisses Hamburger Flüchtlingsinitiativen Ombudsstelle  in der Flüchtlingsarbeit.  Dazu erklärt Karin Prien, flüchtlingspolitische Sprecherin der CDU-Bürgerschaftsfraktion: „Leider wieder einmal viel zu spät hat sich der Senat endlich durchgerungen, eine Ombudsstelle in der...

Das gestern veröffentlichte Gutachten des Verbands Bildung und Erziehung (VBE) belegt, dass ein Kind, dem eine emotionale und soziale Entwicklungsstörung attestiert wird, eine individuelle intensivpädagogische Förderung während des Unterrichts braucht. Die Herausforderungen sind deutlich größere, als beim Förderbedarf...

Die Polizeiliche Kriminalstatistik des Bundes zeigt, dass Hamburg im Vergleich wieder einmal besonders schlecht abschneidet. In Hamburg ist nicht nur die Gefahr, Opfer einer Straftat zu werden erheblich höher als in anderen Bundesländern, sondern auch die Chance, dass der Täter gefasst wird, deutlich niedriger: Die...

Auf Anfrage der CDU-Bürgerschaftsfraktion musste der rot-grüne Senat erneut eingestehen, dass es weiterhin keinen Fortschritt bei der Etablierung eines städtischen Fonds zu Unterstützung der Hamburger Gründerszene gibt. Mit einem Jahr Verspätung will der Senat nun bis Quartalsende erste Ansätze vorstellen.  Dazu Carst...