Benedikt Nufer
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Gladiator: SPD und Grüne laufen bei der Durchsetzung der Ausreisepflichten der Wirklichkeit hinterher

In einer Pressemitteilung haben sich SPD und Grüne zur Rückführung abgelehnter Asylbewerber geäußert. Offenbar versucht Rot-Grün, die Öffentlichkeit zu täuschen und eigene Versäumnisse unter dem Druck der Realität nachzuholen.

Dazu erklärt Dennis Gladiator, innenpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion:

„Das Instrument des Abschiebegewahrsams am Flughafen ist vom Bund und keineswegs vom Senat geschaffen worden und bereits am 1. August in Kraft getreten. Ein entsprechender Antrag der CDU wurde noch im September von SPD und Grünen in der Bürgerschaft abgelehnt. Dass der bislang untätige Innensenator erst auf Anweisung des Bürgermeisters einen solchen Gewahrsam nun angeblich einrichtet, sagt viel aus. Äußerst bedenklich ist, dass 2015 rd. 1.000 Abschiebungen gescheitert sind und der Senat noch immer kein tragfähiges Konzept für eine Abschiebehaftanstalt in Hamburg entwickelt hat und offenbar auch nicht entwickeln will, obwohl dies zur Durchsetzung des Aufenthaltsrechts dringend notwendig ist. Dies dürfte nicht zuletzt an den Grünen liegen, die mit der Ankündigung, die Regelungen ‚zu Gunsten der Menschen‘ auslegen zu wollen, zeigen, dass es ihnen vor allem um die Vermeidung von Abschiebungen geht. Wenn der Senat nun endlich die vom Bund geschaffenen Maßnahmen umsetzt, ist das ein spätes Eingeständnis seiner bisherigen Untätigkeit – Den Druck der Realität hält nun auch Olaf Scholz nicht mehr aus.

Die Behauptung, der Senat habe die Rückführung schon immer konsequent durchgeführt, ist angesichts von 8.000 ausreisepflichtigen Ausländer und der erst seit Oktober 2015 gestiegenen Rückführungszahlen schon dreist. Die 422 Rückführungen im Oktober entsprechen einer Rückführungsquote von gerade einmal 5 Prozent.  Unter CDU-geführten Senaten lag diese Quote teilweise im zweistelligen Bereich. Der Anstieg bei den Abschiebungen ist vor allem der ständig steigenden Zahl von Asylanträgen geschuldet und somit zwangsläufig. Noch dreister ist es, das eigene Versagen dem Bundesinnenminister in die Schuhe schieben zu wollen. Die hohe Zahl an Ausreisepflichtigen, die dennoch in Hamburg verbleiben, hat allein der Senat zu verantworten.“