Benedikt Nufer
Pressesprecher
 
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Das skandalöse Versagen im Fall Tayler macht umfassende personelle und strukturelle Konsequenzen unausweichlich

Nach vier weiteren Fällen seit April 2015, davon allein drei in den letzten vier Monaten, in denen Kleinkinder zu Tode kamen oder schwere Schädigungen durch Misshandlung erlitten, glaubt die CDU-Bürgerschaftsfraktion nicht mehr, dass ein besserer Kinderschutz in den bestehenden Strukturen der Jugendhilfe in Hamburg möglich ist. Die unterlassene Umsetzung der gemeinsam mit SPD und Grünen im PUA Yagmur beschlossenen Empfehlungen ist unbegreiflich. Folgenschwere Fehler von Mitarbeitern haben sich wiederholt, obwohl insbesondere nach den vorangegangenen Todesfällen von Kindern in Hamburg ein Höchstmaß an Sensibilität zu erwarten gewesen wäre. Deshalb sind strukturelle, organisatorische und personelle Konsequenzen nach dem Tod Taylers unausweichlich.

Dazu erklärt Philipp Heißner, familienpolitischer Sprecher der CDU-Bürgerschaftsfraktion: „Die Häufung von Todesfällen von Kindern in Hamburg die unter staatlicher Beobachtung standen, ist eklatant und bundesweit einmalig. Es ist unbegreiflich, dass zentrale Empfehlungen, die der PUA Yagmur zum besseren Schutz gefährdeter Kinder beschlossen hatte, nicht durch die BASFI umgesetzt wurden. Damit hätte mit einiger Wahrscheinlichkeit der Tod Taylers verhindert werden können. Der Junge wurde ohne Klärung seiner Gefährdungssituation in die Herkunftsfamilie zurückgegeben, obwohl man ihn wegen einer Kindeswohlgefährdung zuvor in staatliche Obhut genommen hatte. Außerdem wurden zentrale Vorschriften erneut nicht eingehalten. Wir haben das Vertrauen in die Funktionsfähigkeit des Hamburger Jugendhilfewesens und in die Wirksamkeit des Kinderschutzes verloren. Deshalb fordern wir eine vollständige Reorganisation der öffentlichen Jugendhilfe mit einer Zusammenführung von Aufgaben und Verantwortung in einem Landesbetrieb als zentraler Einheit, die der BASFI unterstellt ist.“

Dazu erklärt André Trepoll, Vorsitzender der CDU-Bürgerschaftsfraktion: „Das Prinzip persönlicher politischer Verantwortung muss in Hamburg wieder Geltung haben. Die Missachtung wichtiger Vorschriften im Jugendamt Altona ist skandalös und in Anbetracht der vorangegangenen Todesfälle nicht entschuldbar. Dieses Führungsversagen muss Konsequenzen haben, indem Frau Melzer als Bezirksamtsleiterin zurücktritt. Gleiches gilt für Staatsrat Pörksen, der seit rund fünf Jahren in Hamburg für die Sicherstellung eines wirksamen Kinderschutzes an höchster Stelle verantwortlich ist.“

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