Der Verkehrsausschuss der Hamburgischen Bürgerschaft hat sich in seiner gestrigen Sitzung mit den Konzepten des Senates zur zukünftigen Bewirtschaftung und Überwachung  von Parkplätzen in der Innenstadt beschäftigt. Der Senat hat bestätigt, dass ca. 800 Parkplätze, die bisher kostenfrei oder mit Parkscheibe nutzbar waren, zukünftig gebührenpflichtig werden. Die Überwachung soll durch zusätzlich hierfür ausgebildetes Personal erfolgen. Staatsrat Rieckhof hatte noch vor wenigen Tagen behauptet, dass es nicht zu Umwandlungen in gebührenpflichtige Parkplätze kommen soll. Ein Antrag der CDU zur Nutzung von Parkscheiben vor Einzelhandelsgeschäften zur Erhöhung des Umschlages auf den Parkflächen wurde ebenso unbegründet abgelehnt, wie der Wunsch der CDU nach Prüfung, ob zur Förderung des lokalen Einzelhandels auch Parkscheibenregelungen statt Parkscheinautomaten zum Einsatz kommen könnten. Dem Senat war hier kein Bedarf bekannt.

Dazu erklärt Klaus-Peter Hesse, verkehrspolitischer Sprecher der CDU Bürgerschaftsfraktion: „Die SPD musste sich gestern zu ihren wahren Absichten bekennen. Es geht ihr bei den geplanten Maßnahmen in der Innenstadt nicht um Parkgerechtigkeit, sondern hauptsächlich um die vom Rechnungshof eingeforderte Einnahmenerhöhung. Es soll nur in besonders lukrativen Bereichen mit zusätzlichem Personal überwacht werden, der Rest der Stadt guckt in die Röhre.

Steuernde Wirkungen für den Verkehr und Parkgerechtigkeit gibt es aus Sicht der CDU allerdings nur, wenn auch in Bereichen intensiver kontrolliert wird, in denen nicht viel Geld verdient werden kann. Auf Nachfrage wurde zudem deutlich, dass anders als bei früheren Senaten keine politischen Akzente beim Vorgehen gegen Zweite-Reihe Parkern und Falschparkern auf Fuß- und Radwegen gesetzt werden sollen. Die Fokussierung auf die Innenstadt ist falsch und hilft den durch Falschparkern betroffenen Menschen im Rest der Stadt gar nicht."

Hintergrund:

Die CDU Bürgerschaftsfraktion hatte in einem Antrag gefordert, dass sich der Senat auch außerhalb der Innenstadt für mehr Parkgerechtigkeit einsetzen sollte und insbesondere auch durch Parkraumbewirtschaftung und Überwachung den lokalen Einzelhandel unterstützt. Dieser Antrag ist von der SPD gestern abgelehnt worden.