SPD schiebt Lösung auf die lange Bank

Mit einem Antrag hat die CDU-Fraktion ein hamburgweit einheitliches Rauch- und Trinkverbot auf Spielplätzen gefordert. Dieser wurde von der SPD-Fraktion in den Verfassungsausschuss überwiesen und erstmals am 27. Januar 2012 behandelt. Auf ausdrücklichen Wunsch der SPD-Fraktion wurde der Antrag vertagt. Auf der morgigen Sitzung des Ausschusses wird das Thema nun zum zweiten Mal beraten.

Dazu der CDU-Bürgerschaftsabgeordnete Ralf Niedmers:

„Leider schiebt die SPD die Lösung des Problems auf die lange Bank. Anstatt sofort Stellung zu beziehen und den Antrag in der Bürgerschaft anzunehmen, hat die SPD den Umweg über den Verfassungs- und Bezirksausschuss gewählt. Das ist wirklich unschön, wenn man bedenkt, dass Bürgermeister Scholz Hamburg zur kinder- und familienfreundlichsten Stadt machen will. Man muss sich ernsthaft fragen, was der Senat unter kinder- und familienfreundlicher Politik versteht. Herumliegende Zigarettenstummel und Glasscherben sind jedenfalls nicht nur ekelig, sondern eine Bedrohung für unsere Kleinsten.“

Hier finden Sie den Antrag der CDU-Fraktion: Einheitliches Rauch- und Alkoholverbot auf Hamburger Spielplätzen