CDU: Senatorin Stapelfeldt betreibt Augenwischerei

Einem Bericht des Hamburger Abendblatts zu Folge will Stadtentwicklungssenatorin Dorothee Stapelfeldt (SPD) nunmehr angeblich auf die bislang geplanten Großsiedlungen für Flüchtlinge verzichten und nur noch am Standort Mittlerer Landweg im Bezirk Bergedorf den Bau einer Großsiedlung mit 800 Wohnungen für rund 4000 Flüchtlinge planen.  

Dazu erklärt Karin Prien, flüchtlingspolitische Sprecherin der CDU-Bürgerschaftsfraktion: „Einen Kurswechsel bei der Flüchtlingsunterbringung in Wohnungen  könnte man angesichts der aktuellen Äußerungen von Stadtentwicklungssenatorin Stapelfeldt im ersten Moment vermuten. Wir würden es außerordentlich begrüßen, wenn Rot-Grün seinen integrationsfeindlichen Sonderweg mit der Einrichtung von Massenunterkünften tatsächlich verlassen würde. Doch damit weit gefehlt, die Fakten sprechen eine andere Sprache. Wer genauer hinschaut, der erkennt schnell, dass Senatorin Stapelfeldt nur Augenwischerei betreibt. Statt von den folgenschweren Plänen abzulassen, versucht Senatorin Stapelfeldt sie nur zu verschleiern. Fakt ist, dass nicht nur am Mittleren Landweg, sondern auch in Rissen und Billstedt schlussendlich 4000 Flüchtlinge auf engsten Raum quasi nebeneinander dauerhaft untergebracht werden sollen. Auch in Neugraben-Fischbek hat Senatorin Leonhard zuletzt keine Bereitschaft für eine kleinere Flüchtlingssiedlung erkennen lassen und in Eidelstedt ist die Größenordnung mit 720 Wohneinheiten und 3.600 Flüchtlingen vergleichbar groß. Alles in allem will der Senat also weiterhin auf seinem folgenschweren Irrweg bleiben mit der Konzentration vieler Flüchtlinge an wenigen Standorten. Es gibt also überhaupt keinen Anlass zur Entwarnung. Deshalb wird die CDU den Druck weiter hoch halten, den Schulterschluss mit den Bürgerinitiativen vor Ort üben und für stadtteilverträgliche und integrationsfreundliche Lösungen kämpfen.“  

Die stadtentwicklungspolitische Sprecherin der CDU-Bürgerschaftsfraktion, Birgit Stöver, weist zudem darauf hin: „Der Senat ändert außerdem an seiner grundsätzlich falschen Systematik,  Flächen ohne Baurecht, d.h. vermehrt Gewerbe- und Grünflächen, für isolierte Flüchtlingsunterkünfte nutzen zu wollen,  nichts. Für Investoren und die Stadt selbst entstehen hierbei erhebliche und vermeidbare finanzielle Risiken.“

Prien, Karin
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