Sanierungsprogramm 2020: Große Töne, aber kleinere Beträge
Die Sanierung der öffentlichen Infrastruktur soll laut SPD-Fraktion ab sofort wieder im Vordergrund stehen. Dazu hat der Senat mit dem Finanzbericht 2013/2014 ein sog. Sanierungsprogramm 2020 vorgelegt.
Roland Heintze, Fraktionsvize und Haushaltssprecher der CDU: „Die SPD-Fraktion wird schon gewusst haben, warum sie nur die Zahlen für 2013 und 2014 anführt. Die Investitionen in den Bereichen Straßen, Hafen, Schulen sowie Grün und Gewässer sind allesamt niedriger als in diesem Jahr. Anstatt Wahlgeschenke in dreistelliger Millionenhöhe zu verteilen, hätte der Senat lieber ein richtiges Sanierungsprogramm auflegen sollen.“
Hintergrund:
Die Tabelle inkl. des Jahres 2012 mit den von der SPD angeführten Investitionsbereichen sieht wie folgt aus (die Zahlen für 2012 stammen aus dem Haushaltsplan der Wirtschaftsbehörde (Straßen), der Stadtentwicklungsbehörde (Grün/Gewässer), dem Wirtschaftsplan von Schulbau Hamburg (Schulen) und der Investitionsplanung der HPA (Hafen)):
Beispiel
| Ansatz 2012 | Ansatz 2013 (in Mio. €) | Ansatz 2014 (in Mio €) |
Mittel für Unterhaltung, Instandhaltung und Sanierung im Bereich Verkehr und Straßenwesen | 91,9 | 86 | 86 |
Mittel für Grundinstandsetzungen bei der Hamburg Port Authority (Hafeninvestitionen) | 115 | 110,5 | 110,8 |
Investitionsvolumen für Sanierung, Um- und Zubau an Hamburger Schulen | 237 | 190 | 272 |
Mittel für Unterhaltung, Instandhaltung und Sanierung im Bereich Grün- und Erholungsanlagen, Gewässerinfrastruktur | 57,8 | 31,4 | 32,6 |
| Heintze, Roland | |||||||||
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