CDU bemängelt die unangemessene kurze Beratungszeit und die Höhe des Kaufpreises

Zu den heutigen Statements des Bürgermeisters und des Finanzsenators in der Landespressekonferenz äußert sich Roland Heintze, haushaltspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion, wie folgt:

„Die CDU steht hinter Hapag-Lloyd. Eine Verlagerung des Unternehmens weg aus Hamburg kommt für uns nicht infrage. Eine 90-Prozent-Klausel sowie die Anteile von Kühne und der Stadt waren dafür bisher ein guter Schutzwall. Olaf Scholz hat es heute versäumt, Zweifel an der Sinnhaftigkeit von Art und Umfang der nun geplanten Aufstockung der Anteile auszuräumen. Er und der Finanzsenator bleiben weiterhin stichhaltige Gründe für die plötzlich Eile und die Höhe des Kaufpreises schuldig. Zudem sehe ich zu viel politischen Einfluss auf ein privates Unternehmen kritisch, zumal Hamburg bei Hapag-Lloyd den Aufsichtsratsvorsitzenden stellen wird.

Der Bürgermeister will augenscheinlich auf Druck des Verkäufers TUI den Anteilskauf im Hau-Ruck-Verfahren durch die Bürgerschaft peitschen. Statt die zur Kreditaufnahme notwendige Bürgschaft und die damit verbundenen Risiken mit guten Argumenten und ausreichend Zeit zu beraten, drückt die SPD den Verkauf mit aller Macht bis zum 31. März durch. Das sind ab heute nicht einmal 40 Tage für über 400 Mio. Euro Schulden. Denen steht zwar ein Wert gegenüber, dessen tatsächliche Höhe aber unklar ist – im Gegensatz zur Höhe der neuen Kredite. Anstatt sich hierbei von TUI treiben zu lassen, sollten SPD und Senat dem Parlament mehr Zeit gegeben.“

Dietrich Wersich, Vorsitzender und kulturpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion fordert kooperatives Bauen und unabhängigen Experten:

„Kultursenatorin Barbara Kisseler hat heute eine schwere Schlappe mit ihrem gerichtlichen Konfrontationskurs in Sachen Elbphilharmonie erlitten. Obwohl sie vorgewarnt war, sind zwei der Anträge sogar als unzulässig gar nicht erst vom Gericht angenommen worden. Lediglich die Frage nach dem Schadenersatz durch die Bauzeitverlängerung kann jetzt gerichtlich weiter geklärt werden. Ich appelliere daher nochmals an Bürgermeister Scholz jetzt alles zu tun, um das Bauvorhaben wieder flott zu machen. Schon im November hatten wir vorgeschlagen, den Bau auf einer neuen Vertragsgrundlage des kooperativen Bauens fortzuführen und einen unabhängigen Experten einzusetzen, der die Streitfragen klärt. Bei allen Versäumnissen der Vergangenheit: der neue Senat trägt jetzt seit über 11 Monaten die Verantwortung und die Situation ist verfahren wie noch nie.“