CDU fordert Sondersitzung des Gesundheitsausschusses zum Strahlen-Skandal noch in dieser Woche

Die Berichte über die schweren Fehler bei der Strahlenbehandlung von Krebspatienten an der Asklepios Klinik St. Georg im Zeitraum 2010 bis 2013 sind erschütternd. Inzwischen ist klar, dass der Senat bereits seit zwei Jahren davon Kenntnis hatte. Der Versuch der SPD, die weitere Aufklärung auf die Zeit nach der Bürgerschaftswahl am kommenden Sonntag zu verschleppen, ist nicht hinnehmbar. Daher fordert die CDU noch in dieser Woche eine Sondersitzung des Gesundheitsausschusses der Hamburgischen Bürgerschaft.

Dazu erklärt Birgit Stöver, gesundheitspolitische Sprecherin der CDU-Bürgerschaftsfraktion: „Jeden Tag kommen neue Einzelheiten über den Strahlen-Skandal am Klinikum St. Georg ans Licht, die sich zum Teil widersprechen. Statt zur Aufklärung beizutragen, schieben sich die Verantwortlichen gegenseitig die Schuld in die Schuhe. Die Leitung der Gesundheitsbehörde ist offenkundig überfordert und von der Senatorin selbst hört man gar nichts. Das Totalversagen des SPD-Senats gipfelte zuletzt in der Ankündigung, nach der Wahl eine Sonderkommission einrichten zu wollen. Das ist absurd. Die tödlichen Fehler bei der Strahlentherapie am Asklepios Klinikum in St. Georg sind der Leitung der Gesundheitsbehörde bereits seit fast zwei Jahren bekannt. In dieser Zeit hat sie weder die Öffentlichkeit informiert noch sonst irgendwie zur Aufklärung beigetragen. Damit muss jetzt Schluss sein. Patienten und ihre Angehörigen haben ein Recht auf eine umfassende und ehrliche Fehleranalyse.  Dazu muss endlich auch die Gesundheitssenatorin selbst beitragen. Wir fordern, dazu eine Sondersitzung des Gesundheitsausschusses der Bürgerschaft noch in dieser Woche einzuberufen. Die Vertuschung muss ein Ende haben. Die SPD darf mit ihrem Versuch nicht durchkommen, die Untersuchung dieses gesundheitspolitischen Skandals zu verschleppen. Sollte sich die SPD weiterhin gegen die Aufklärung des Skandals sperren, behalten wir es uns ausdrücklich vor, alle Untersuchungsmöglichkeiten voll auszuschöpfen.“

Hintergrund

Laut § 57 der Geschäftsordnung der Hamburgischen Bürgerschaft müssen Ausschussvorsitzende die Sitzung eines Fachausschusses der Bürgerschaft innerhalb einer Woche einberufen, wenn dies von mindestens zwei Ausschussmitgliedern verlangt wird und die letzte Sitzung mehr als einen Monat zurückliegt. Die letzte Sitzung des Gesundheitsausschusses der Bürgerschaft fand am 9. Januar 2015 statt. Die SPD-Vorsitzende des Gesundheitsausschusses muss den Weg für eine Sondersitzung noch in dieser Woche freimachen.

Stöver, Birgit
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