Dazu erklärt Viviane Spethmann, Fachsprecherin der CDU-Fraktion für die Bereiche Justiz und Drogenpolitik:

„Das Urteil berücksichtigt den Passivraucherschutz, die Gesundheitsvorsorge bleibt unser oberstes Ziel. Gleichwohl sollten sowohl jeder Gastwirt als auch jeder Gast die Freiheit haben, einen Raucherraum einrichten bzw. aufsuchen zu können. Eine Hängepartie mit unklaren Übergangsregeln hilft weder dem Gesundheitsschutz noch dem Rechtsfrieden.“

Dietrich Wersich, Vorsitzender und kulturpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion fordert kooperatives Bauen und unabhängigen Experten:

„Kultursenatorin Barbara Kisseler hat heute eine schwere Schlappe mit ihrem gerichtlichen Konfrontationskurs in Sachen Elbphilharmonie erlitten. Obwohl sie vorgewarnt war, sind zwei der Anträge sogar als unzulässig gar nicht erst vom Gericht angenommen worden. Lediglich die Frage nach dem Schadenersatz durch die Bauzeitverlängerung kann jetzt gerichtlich weiter geklärt werden. Ich appelliere daher nochmals an Bürgermeister Scholz jetzt alles zu tun, um das Bauvorhaben wieder flott zu machen. Schon im November hatten wir vorgeschlagen, den Bau auf einer neuen Vertragsgrundlage des kooperativen Bauens fortzuführen und einen unabhängigen Experten einzusetzen, der die Streitfragen klärt. Bei allen Versäumnissen der Vergangenheit: der neue Senat trägt jetzt seit über 11 Monaten die Verantwortung und die Situation ist verfahren wie noch nie.“