Zur Regierungserklärung des Ersten Bürgermeisters erklärt André Trepoll, Vorsitzender der CDU-Fraktion: „Herr Tschentscher hätte heute die Chance gehabt, einen wirklich neuen Impuls für die Stadt zu liefern und die Menschen wieder für Politik zu begeistern. Diese Chance hat er nicht genutzt. Kein von den Hamburgern erhoffter Neustart, kein neuer Aufbruch, keine neuen Ideen. Tschenscher fehlt das Leitbild für unsere Stadt, eine Idee, wo Hamburg in Zukunft stehen soll. So kann man die großen Aufgaben, die vor uns liegen, nicht bewältigen.
Weiter steigende Gesamtverschuldung, eine konfrontative Verkehrspolitik, keine neuen Impulse für Hamburgs Wirtschaft und Hafen, Lippenbekenntnisse bei der Digitalisierung, keine Idee für mehr Sicherheit, kein Wort zum wichtigen Thema Integration, lautes Schweigen zur Zukunft der Roten Flora. Diesem rot-grünen 'Weiter so' stellen wir unser 'Hamburg: Zurück in die Zukunft.' entgegen. Unser Ziel ist klar: Wir stehen für ein dynamisches Hamburg. Ein Hamburg, das sich etwas zutraut, das den Menschen in den Mittelpunkt stellt. Wachsender Wohlstand, sichere Arbeitsplätze, bessere Bildung, konsequente Sicherheit, solide Finanzen und eine moderne Infrastruktur mit einem ausgewogenen Verkehrsmix sind dabei unsere klaren Prioritäten.“
Hier geht es zur kompletten Rede. Es gilt das gesprochene Wort.
