Trepoll: Vorläufiger Stopp der Elbvertiefung ist Folge von Planungsmängeln des Bürgermeisters

In der Bürgerschaftsdebatte zur Regierungserklärung von Olaf Scholz zur Elbvertiefung kritisiert die CDU das Planungsversagen des Bürgermeisters und seines Senates. Sie fordert jetzt einen Aktionsplan zur Stärkung der Hafenwirtschaft.\r\nDazu erklärt André Trepoll, Vorsitzender der CDU-Bürgerschaftsfraktion: „Die negativen Auswirkungen sind in ihrer Dimension heute noch nicht absehbar. Aber klar ist, dass der vom Bürgermeister zu verantwortende erneute Stopp der Elbvertiefung eines bedeuten kann: Weniger Schiffsanläufe, weniger Umschlag und weniger Arbeitsplätze. Jeden, dem das Wohl unserer Stadt am Herzen liegt, muss diese Entwicklung deshalb ernsthaft mit Sorge erfüllen. Das Mindeste ist, dass sich der Bürgermeister, nach aller Schönfärberei und unbegründetem Optimismus, den er über Jahre nach außen verbreitet hat, der Realität stellt und aus den eigenen Fehlern lernt. Die Krise in der maritimen Branche ist längst da und wird sich nun verschärfen. Aber jetzt müssen wir den Blick nach vorne richten und einen Aktionsplan für den Hafen auflegen. Ein Moratorium für Kostensteigerungen bei Pachten und Hafenbahn, Verlängerung der auslaufenden Mietverträge zu gleichen Konditionen und eine Verbesserung der Infrastruktur sind wirksame und kurzfristig realisierbare Maßnahmen, die wir nun von Rot-Grün erwarten. Vor allem muss der Senat sofort nachbessern, um die letzte Chance auf die Vertiefung der Elbe zu nutzen und seine Schlampereien bei den Planungsunterlagen zu korrigieren. Der Stopp der Elbvertiefung ist weiterer Beleg dafür, dass das Verbandsklagerecht für Umweltverbände auf den Prüfstand gehört. Es kann nicht sein, dass die Planung und Umsetzung der lebenswichtigen Vertiefung eines Flusses um einen Meter länger dauert als der gesamte Bau von Millionenstädten in anderen Teilen der Welt. Wenn unser Land zukunftsfähig und wettbewerbsfähig bleiben will, brauchen wir eine deutliche Beschleunigung bei der Umsetzung wichtiger Infrastrukturvorhaben. Es entspricht nicht meinem Demokratieverständnis, dass es kleinen Gruppen immer wieder gelingt, die Entwicklung der ganzen Stadt zu gefährden, obwohl eine große politische Mehrheit anders entschieden hat.“