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Trepoll: Rot-Grün springt CDU-Forderung zur Reform der Volksgesetzgebung bei

10.01.2018

Zur Bereitschaft von Rot-Grün auf die CDU-Forderungen zur Volksgesetzgebung einzugehen, erklärt André Trepoll, Vorsitzender der CDU-Fraktion: „Seit langem gibt es seitens der CDU den Vorschlag die Volksgesetzgebung zu reformieren. Wir fordern eine umfassende Reform, die die Entscheidungen repräsentativer macht. Bei einem verbindlichen Volksentscheid müssen mindestens 25% der Wahlberechtigten zugestimmt haben. Vorschläge müssen dabei finanzierbar sein, das ist immer die Grundlage für seriöse Politik. Allerdings ist der Zeitpunkt schon verwunderlich. Kaum können Dressel und Tjarks einer Initiative mal nicht einen Kompromiss aufnötigen, wollen sie gleich die gesetzliche Grundlage ändern. Die Grünen als große Vorkämpfer der Volksgesetzgebung und der Bürgerrechte werden am Ende doch schnell zu Realpolitikern, wenn sie selbst die Verantwortung tragen müssen. Rot-Grün muss sich eher fragen, warum es immer mehr Volksinitiativen gegen ihre Politik gibt. Würden nicht alle großen Entscheidungen in Hamburg in der Amtsstube des Bürgermeisters ausgeklüngelt, sondern eine frühzeitige Bürgerbeteiligung zur Regel werden, gebe es auch weniger Anlass für Initiativen. Letztlich sind sie der Ausdruck der Unzufriedenheit der Hamburgerinnen und Hamburger mit Rot-Grün.“

André Trepoll

André Trepoll
Fraktionsvorsitzender
Fachsprecher für Verfassungsangelegenheiten

CDU-Bürgerschaftsfraktion
Rathausmarkt 1
20095 Hamburg
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Fax: 040-427 31 - 2288
E-Mail: andre.trepoll@cdu-hamburg.de