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Trepoll: Mögliche Senkung der Müllgebühr reicht nicht – Müllgebühr gehört in die Tonne!

11.10.2017

Zu den Berichten, die umstrittene Müllgebühr eventuell geringer anzusetzen als geplant, erklärt André Trepoll, Vorsitzender der CDU-Bürgerschaftsfraktion: „Die Aushilfskräfte von Rot-Grün müssen mal wieder notdürftig flicken, was der rot-grüne Senat an den Interessen der Bürger vorbei entschieden hat. Erst jetzt, nach Senatsbeschluss und Anhörung, dringt auch bei den Regierungsfraktionen langsam durch, dass die Bürger der Stadt diese Abzocke ablehnen und die neue Gebühr zu deutlich mehr Härtefallbelastungen führen wird als gedacht. Warum Dressel und Tjarks sich erst jetzt mit Verbänden und Initiativen beraten wollen, ist absolut schleierhaft. Wir haben bereits vor Wochen ein großes, überparteiliches Bündnis gegen die Müllgebühr zusammengebracht und diesen Dialog längst geführt. Es gibt hier aber nur eine Lösung: Abzocke vermeiden, Gebühr gar nicht erst erheben! Da die Stadtreinigung bereits Mitarbeiter eingestellt hat und voreilig Fakten geschaffen wurden, wird es sich ja nur um einen Scheindialog handeln.“

André Trepoll

André Trepoll
Fachsprecher Verfassung und Bezirke, Eingaben, Härtefallkommission

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