Trepoll: Kraftakt zur Neuordnung der Bund-Länder-Finanz-Beziehungen ist gelungen

Zur heutigen Vorstellung der Neuordnung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen erklärt André Trepoll, Vorsitzender der CDU-Bürgerschaftsfraktion: „Dank des Verhandlungsgeschicks von Bundesfinanzminster Schäuble und des weitgehenden Entgegenkommens des Bundes ist der Kraftakt gelungen, die komplizierten Bund-Länder-Finanzen neu zu ordnen. Die Neuregelung der Finanzbeziehungen zwischen Bund und Ländern ist politisch ein Riesenerfolg für unser föderales Gesamtgefüge in Deutschland und beweist einmal mehr, wie funktionsfähig unser politisches System in Deutschland ist, wenn es darauf ankommt, höchst unterschiedliche Interessen im Sinne des Gesamtwohles zusammenzuführen. Die Bundeskanzlerin konnte letztlich durch ihre 10 Milliarden-Zusage für die Länder den Knoten durchschlagen, der zwischen den Ländern selbst allein nicht aufzulösen war. Wichtig ist, dass auch die Kontrollrechte des Bundes bei der Verwendung von Bundesmitteln gestärkt werden. Wer die Unterstützung des Bundes für Länderaufgaben wie Schule und Hochschule einfordert, kann die Mittel künftig nicht zum Stopfen von Haushaltslöchern zweckentfremden wie es in vielen rot regierten Ländern bislang der Fall war. Mehr Geld für mehr Kontrollrechte ist deshalb der richtige Weg bei der Neuordnung der Finanzbeziehungen. Dass Rot-Grün gleichzeitig allen Hamburgern eine zusätzliche Müllsteuer in Höhe von mindestens 27 Millionen Euro aufbürdet ist geradezu schizophren. Scholz kriegt anscheinend den Hals nicht voll und zeigt, dass eine echte finanzielle Entlastung der Bürger mit der SPD nicht zu machen ist.“