Vor kurzem verkündete das Erzbistum Hamburg, acht der 21 katholischen Schulen aufgrund seines überschuldeten Haushaltes schließen zu müssen.
Dazu erklärt André Trepoll, Vorsitzender der CDU-Fraktion: „Die Ankündigung, dass viele katholische Schulen in Hamburg geschlossen werden sollen, haben zurecht für große Aufregung und Empörung gesorgt. Losgelöst von der Diskussion, seit wann der Schulsenator tatsächlich von den Schließungsplänen wusste, bleibt doch die eigentliche Frage, wann Rot-Grün endlich auf diese für Hamburgs Schullandschaft weitreichende Ankündigung politisch reagieren möchte. Abwarten, Bedauern und Klagen alleine reicht nicht aus, damit ist niemandem geholfen. Ein entscheidendes Argument des Erzbistums für die Schließungspläne ist der erhebliche Sanierungsstau bei den betroffenen Schulgebäuden. Und genau für solche Fälle hat die unionsgeführte Bundesregierung bereits im letzten Jahr einen Sanierungsfond von 3,5 Milliarden Euro bereitgestellt. Auf Hamburg entfallen davon über 61 Millionen Euro, die bis 2022 abgerufen werden können. Es ist total unverständlich, dass der Senat diese Möglichkeit zur Rettung der katholischen Schulstandorte bisher ignoriert. Auch aus diesem Grund haben wir jetzt selbst einen Rettungsplan zum Erhalt der katholischen Schulen vorgelegt, damit Rot-Grün nun endlich aus dem schulpolitischen Dornröschenschlaf erwacht. Es ist an der Zeit!“
Dazu erklärt Birgit Stöver, schulpolitische Sprecherin der CDU-Fraktion: „In der Frage werden wir nicht locker lassen. Es müssen jetzt konstruktive Gespräche in der Sache geführt werden. Das peinliche Taktieren wer, wann, was gewusst hat muss ein Ende haben. Wir werden uns zügig im Schulausschuss damit befassen. Auch wird sehr schnell die Berechnungsgrundlage der Zuwendungen für Schulen in freier Trägerschaft ein Thema sein müssen.“
Dazu Rüdiger Kruse, Vorsitzender der Hamburger CDU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag: „Der Spielball ist im Feld der Länder, der Bundestag hat extra für die Schulsanierungen die Bund-Länder-Finanzbeziehungen neu geordnet. Es wäre unbegreiflich, wenn acht katholische Schulen in Hamburg wegen vorhandener Sanierungsbedarfe geschlossen werden müssen, weil der rot-grüne Senat es versäumt oder nicht in der Lage ist, die dafür vorhandenen Gelder abzurufen. Der Senat muss jetzt endlich entschieden handeln und alle Möglichkeiten ausschöpfen.“
Den Antragsentwurf finden Sie hier.
