Artikel

Thering: Senat muss Nachrüstungsprämie für Bestands-Lkw ausloben - Initiative für Pflicht bei Neu-Lkw greift zu kurz

24.03.2017

Immer häufiger kommt es in Hamburg zu Lkw-Unfällen mit z.T. schwersten Folgen für schwächere Verkehrsteilnehmer. Innerhalb nur eines Jahres ist die Zahl der verunglückten Personen um 8,2 Prozent gestiegen, die Zahl der Todesopfer sogar um 175 Prozent. Der bei Lkw besonders große „tote Winkel“ und ein zu geringer Abstand, insbesondere im Falle von Notfallbremsungen, spielen bei diesen Unfällen eine zentrale Rolle. Abbiege- und Notbremsassistenzsysteme für Lkw können hier Leben retten. Kosten zwischen 5.000-15.000 Euro schrecken viele Fuhrunternehmer allerdings davon ab, Bestands-Lkw entsprechend nachzurüsten. Die CDU setzt sich mit einer aktuellen Initiative daher dafür ein, auf Landesebene eine entsprechende Nachrüstungsprämie auszuloben. Außerdem muss Senator Horch seine exponierte Stellung als amtierender Vorsitzender der Verkehrsministerkonferenz (VMK) nutzen, damit möglichst viele Bundesländer dem Hamburger Beispiel folgen.

Dazu erklärt Dennis Thering, verkehrspolitischer Sprecher der CDU-Bürgerschaftsfraktion: „Assistenzsysteme können den toten Winkel beim LKW-Verkehr lebendig machen und Leben retten. Es reicht aber nicht aus, Assistenzsysteme auf Bundesebene nur für neu zugelassene LKW verpflichtend einzuführen. Allein in Hamburg mit einem Bestand von 50.000 Lkw wäre das Risiko auf Jahre unvermindert hoch. Wir wollen deshalb auf Landesebene mit einer  Nachrüstungsprämie eine entscheidende Lenkungswirkung setzen. Fahrer und Fuhrunternehmen dürfen bei der Finanzierung nicht alleine auf den Kosten sitzen bleiben. Verkehrssicherheit ist ein ´öffentliches Gut´. Es ist daher im ureigenen Sinne des Senats, in Hamburg einen eigenen Beitrag für die Sicherheit auf Hamburgs Straßen zu leisten. Wenn Herr Horch dann noch sein Gewicht bei seinen Amtskollegen in den anderen Bundesländern in die Waagschale wirft, könnten diese Anreizstrukturen schon in naher Zukunft deutschlandweit greifen.“

Dennis Thering

Dennis Thering
Fraktionsvorsitzender

CDU-Bürgerschaftsfraktion
Rathausmarkt 1
20095 Hamburg
Tel.: 040-428 31 - 1391
Fax: 040-427 31 - 2288
E-Mail: dennis.thering@cdu-hamburg.de