Seit zwei Jahren regieren SPD und Grüne gemeinsam in Hamburg. Die rot-grüne Verkehrspolitik zeichnet sich seither durch einen dogmatischen Ansatz aus, der auf Zwänge und Verbote setzt, aber keine Alternativen duldet. Der heute veröffentliche „Fahrradklima Test 2016“ des Allgemeinen Deutschen Fahrrad-Clubs (ADFC) belegt dies eindrucksvoll. So landet Hamburg mit einem Durchschnittswert von 4,19 auf Platz 31 der 39 deutschen Städte mit mindestens 200.000 Einwohnern. Einzig allein der gute Wert für das 2009 vom damaligen CDU-Senat eingeführte StadtRAD-Leihsystem hat SPD und Grüne vor einer noch schlimmeren Klatsche bewahrt. Die CDU fordert die Verantwortlichen von SPD und Grüne in Senat und Bürgerschaft daher auf, ihre mobilitätsfeindliche Irrfahrt zu beenden.
Dazu erklärt Dennis Thering, verkehrspolitischer Sprecher der CDU-Bürgerschaftsfraktion: „Das Verkehrsklima in Hamburg ist vergiftet. Das gilt aber nicht nur für den Radverkehr, sondern für alle Verkehrsmittel. Wenn SPD und Grüne beispielsweise völlig intakte Radwege abreißen lassen und Radfahrer auf Hauptverkehrsstraßen neben 40-Tonnen-Lkw zwingen, hört bei allen Verkehrsteilnehmern der Spaß auf. Rot-Grün muss seine ideologischen Scheuklappen in der Verkehrspolitik endlich abnehmen und mit offenen Augen einen Blick in unser Radverkehrskonzept aus dem vergangenen Jahr werfen. Unsere Philosophie damals wie heute ist ein ganzheitlicher Ansatz. Radverkehrsförderung kann mit nur mit und nicht gegen alle anderen Verkehrsmittel gelingen. Sie muss mit Augenmaß erfolgen und vor allem auf Angebote und Anreize statt Zwang setzen.“
