Stöver: CDU bewies Mut bei der Rettung katholischer Schulen – Senat sollte sich ein Beispiel nehmen

Zur Übertragung von drei Schulen an das Erzbistum im Jahr 2008 erklärt Birgit Stöver, schulpolitische Sprecherin der CDU-Fraktion: „Die CDU ergriff 2008 die Initiative und übergab aufgrund massiver Sanierungsbedarfe mehrere Schulen an das Erzbistum. Dies geschah, um die Schulen erhalten zu können. Daran, dass es nun zu den geplanten Schließungen kommt, ist aber auch der jetzige Senat Schuld, da er die katholischen Schulen bei sämtlichen Finanzierungshilfen seit vielen Jahren grob vernachlässigt hat. Der rot-grüne Senat hat offensichtlich kein Interesse, den Verfassungsauftrag zu erfüllen, Privatschulen zu fördern. Die Rechnung wird bei der Schließung der Schulen dem Steuerzahler präsentiert. Bisher macht sich der Senat hier einen schlanken Fuß, da er nur knapp zwei Drittel der Kosten pro Schüler erstattet. Vorgesehen waren mal 85 Prozent, worum sich der Senat seit Jahren erfolgreich drückt. An einer staatlichen Schule werden dann die vollen Kosten fällig. Das können schnell mal 2.000 Euro pro Schüler mehr sein. Somit wird die Schließung nicht nur zur Katastrophe für betroffene Kinder, Eltern und Lehrer sondern am Ende für alle Hamburger nochmal teuer. Der Mittelweg kann die Lösung bringen: Endlich eine Erstattung von 85 Prozent der tatsächlichen Kosten und Sanierungshilfen aus längst zur Verfügung stehenden Bundesmitteln wäre eine gute Lösung für alle Hamburger.“