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Ovens: Reform des Urheberrechts gefährdet den Medienstandort Hamburg

02.06.2017

Bundesjustizminister Heiko Maas arbeitet seit Wochen an einer Reform des Urheberrechts. Mit dem Gesetz zur Angleichung des Urheberrechts an die aktuellen Erfordernisse der Wissensgesellschaft (UrhWissG) soll es Universitäten, Hochschulen und Bibliotheken leichter gemacht werden, digitale Inhalte für Bildung und Forschung nutzbar zu machen. Der Entwurf geht dabei sehr weit und macht geistiges, privatwirtschaftlich entstandenes Eigentum im Prinzip zum kostenfreien Allgemeingut.   

Dazu Carsten Ovens, Fachsprecher für Wissenschaft und Digitale Wirtschaft der CDU Bürgerschaftsfraktion: „Bundesjustizminister Maas muss dringend zurückrudern und die Gesetzesvorlage nochmals grundlegend überarbeiten. Das neue Gesetz droht zum Boomerang zu werden. Wenn Archive zukünftig quasi kostenfrei zur Verfügung gestellt werden, bricht für die Verlagshäuser eine wichtige Einkommensquelle weg, die gerade erst als Antwort auf die fortschreitende Digitalisierung etabliert wurde. Es droht eine massive Konsolidierung und ein Wegsterben insbesondere kleiner Fachverlage. Aber auch die großen Medienhäuser sind betroffen und dies ist für Hamburg als Medienstadt ein schwerer Schlag. In der Konsequenz wird ein Einmaleffekt für die Wissenschaft erreicht. Alte Informationen stehen dann zwar kostenfrei zur Verfügung, ob jedoch weiterhin neue Materialien in Form von Artikeln und Dossiers produziert werden, ist bei ausbleibenden Erträgen fraglich. Offenbar ist dem SPD-Minister privatwirtschaftlich erarbeitetes, geistiges Eigentum nichts wert. Der Hamburger Senat ist dringend gefordert, sich im Interesse der Hamburger Verlage gegen den Entwurf des Bundesjustizministers zu stellen. Die Interessen Hamburgs müssen dem Senat wichtiger sein als parteitaktische Winkelzüge. Die CDU-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft hat den rot-grünen Senat in dieser Woche um Auskunft seines Engagements für Wissenschaft und Medienhäuser in dieser Sache gebeten. Wer die Wissenschaft an dieser Stelle stärken will, der sollte ihr mehr finanziellen Spielraum verschaffen, was der rot-grüne Senat bislang mitnichten getan hat. Dafür, und gegen die Enteignung privaten, geistigen Eigentums, wird sich die CDU weiterhin mit aller Kraft einsetzen.“

 

 

Carsten Ovens

Carsten Ovens
Fachsprecher für Wissenschaft
Fachsprecher für digitale Wirtschaft

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