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Ovens: Fegebank macht lieber Wahlkampf im Bund, statt sich um Hamburg zu kümmern

21.06.2017

Anstatt sich um Hamburgs Belange zu kümmern, mischt Hamburgs Zweite Bürgermeisterin und Wissenschaftssenatorin Katharina Fegebank lieber im Vorwahlkampf der Grünen auf Bundesebene mit. Wie nun auf eine Anfrage des Abgeordneten Carsten Ovens bekannt wurde, hat die Wissenschaftssenatorin ihren Vorschlag aus dem Februar, ein neues Gründerkapital zur Förderung von Existenzgründern zu schaffen, bislang nicht zur Beratung in den Senat eingebracht.

Dazu erklärt Carsten Ovens, Fachsprecher für Wissenschaft und Digitale Wirtschaft: „Für Hamburgs wirtschaftliche Dynamik wäre es hilfreich, wenn Frau Fegebank hier mehr für Existenzgründungen tun würde, statt Wahlkampf für die Grünen auf Bundesebene zu machen. Es spricht nichts dagegen, Impulse für die Bundespolitik zu geben, aber Verantwortung als Wissenschaftssenatorin und Zweite Bürgermeisterin trägt Frau Fegebank in Hamburg. Da sind ihre Aktivitäten in der eigenen Regierungsverantwortung allerdings äußerst dürftig, obwohl sie in erster Linie den Interessen Hamburgs verpflichtet ist. Ein ‚Hamburger Gründerkapital‘ könnte zum echten Standortvorteil im Wettbewerb um kluge Köpfe und innovative Startups werden. Die Senatsantwort verdeutlicht zudem, wie wenig die Wissenschaftsbehörde selbst zur Förderung von Existenzgründern tut: so steht Hamburg beim EXIST-Programm zur Förderung von Ausgründungen aus Hochschulen im Vergleich zum Bundesdurchschnitt sehr schlecht da. Obwohl dies lange bekannt ist, gibt es bislang keine Initiative der Wissenschaftssenatorin, um die Ergebnisse zu verbessern. Auch der Anfang 2016 von Rot-Grün mit großem Tamtam angekündigte Hamburger Innovationsfonds ist weiterhin ein Papiertiger. Bis heute liegt kein Konzept vor, obwohl dies dem Parlament bereits im Juni letzten Jahres zugehen sollte. Auch ein Managementteam und Investoren fehlen gänzlich. Ich fordere die Wissenschaftssenatorin auf, gemeinsam mit dem Parlament an einem neuen ‚Hamburger Gründerkapital‘ zu arbeiten. Dazu sollte sie auch Best Practices der Startup-Förderung im Ausland einbeziehen und beispielsweise schnellstmöglich nach Israel reisen. Dort gibt es eine international vorbildliche Verzahnung von Wissenschaft, Wirtschaft und Startup-Szene.“