Heute hat der Senat den Jahres- und Konzernabschluss für das Jahr 2016 beschlossen und vorgelegt.
Dazu erklärt Thilo Kleibauer, haushalts- und finanzpolitischer Sprecher der CDU-Bürgerschaftsfraktion: „Die Schulden im Konzern Hamburg sind im letzten Jahr erneut gestiegen und das negative Eigenkapital hat sich weiter verschlechtert. Das ist eine schwache Bilanz von Rot-Grün für das Haushaltsjahr 2016. Trotz Rekordsteuereinnahmen und äußerst niedriger Zinsen wird für die Kernverwaltung ein Jahresverlust von über 550 Millionen Euro ausgewiesen. Der nicht gedeckte Fehlbetrag beim Eigenkapital der Stadt ist auf über 23 Milliarden Euro angestiegen. Damit ist der Konzern Hamburg ein Sanierungsfall. Unter Bürgermeister Scholz und seinem Finanzsenator hat die Überschuldung der Stadt in sehr guten Haushaltsjahren zugenommen. Diese Entwicklung muss gestoppt werden. Hier muss der Senat endlich gegensteuern und den Haushalt krisensicher machen. Es ist ein klares Warnsignal, wenn die Schulden im Konzernabschluss innerhalb von 12 Monaten um 1,1 Milliarden Euro zugenommen haben und darin die Kredite der hsh portfoliomanagement AöR noch nicht einmal enthalten sind.“
