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Kleibauer: Überschuss im Kernhaushalt wenig aussagekräftig

15.01.2018

Heute hat die Finanzbehörde erste Eckdaten zum kameralen Haushaltsabschluss 2017 bekanntgegeben.

Dazu erklärt Thilo Kleibauer, haushaltspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion: „Der Hamburger Haushalt profitiert insbesondere vom starken Anstieg der Steuereinnahmen und niedrigen Zinsen. Dadurch wird überlagert, dass der Senat das Konzept der Ausgabenbegrenzung längst über Bord geworfen hat. Der Tilgung im Kernhaushalt steht zudem ein deutlich höherer Schuldenanstieg in den Nebenhaushalten gegenüber. Kredite und Investitionen wurden von Rot-Grün weiter in Tochtergesellschaften der Stadt verlagert. Dies macht deutlich, dass eine einseitige Betrachtung des Kernhaushalts kaum Sinn macht und die Haushaltslage beschönigt. Auch daher haben wir für den Hamburger Haushalt das kaufmännische Rechnungswesen verbindlich eingeführt, das deutlich aussagekräftiger ist als die kamerale Betrachtungsweise. So hatte der Finanzsenator in den letzten Jahren jeweils erst einen hohen kameralen Haushaltsüberschuss, und später dann hohe Konzernverluste präsentiert.“

Thilo Kleibauer

Thilo Kleibauer
Fachsprecher Haushalt, IuK-Technik, Verwaltungsmodernisierung und Öffentliche Unternehmen

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