Heute wird die aktuelle Steuerschätzung mit den erwarteten Steuereinnahmen bis 2021 vorgelegt. Ersten Berichten zufolge wird dabei erneut mit höheren Steuereinnahmen im Vergleich zur letzten Steuerschätzung gerechnet.
Dazu erklärt Thilo Kleibauer, haushalts- und finanzpolitischer Sprecher der CDU-Bürgerschaftsfraktion: „Der weitere Anstieg der Steuereinnahmen muss auch für eine spürbare Steuerentlastung genutzt werden. Es gibt klare Spielräume für die Entlastung der Steuerzahler, ohne die Schuldentilgung sowie öffentliche Aufgaben und Investitionen zu vernachlässigen. Bei den Steuereinnahmen profitieren Bund und Länder von der guten wirtschaftlichen Entwicklung und Gehaltssteigerungen der letzten Jahre. Dadurch zahlen auch Beschäftigte mit niedrigen und mittleren Einkommen inzwischen höhere Steuersätze. Hier muss der Abbau der kalten Progression konsequent weitergehen und der Steuertarif angepasst werden. Auch Hamburgs Steuerzahler brauchen jetzt ein klares Signal, dass Lohnerhöhungen nicht automatisch durch höhere Steuertarife aufgezehrt werden. Hierfür sollte sich im achten Jahr steigender Steuereinnahmen auch endlich der rot-grüne Senat einsetzen.“
