In der Sitzung des Ausschusses Öffentliche Unternehmen haben die Senatsvertreter mitgeteilt, dass bei der hsh portfoliomanagement AöR im vierten Quartal weitere Wertberichtigungen von 160 bis 220 Millionen Euro auf das angekaufte HSH-Schiffskreditportfolio angefallen sind. Nach einer Wertberichtigung von 341 Millionen Euro im dritten Quartal wird das für 2,4 Milliarden Euro angekaufte Portfolio zum Jahresende 2016 nur noch mit 1,9 Milliarden Euro bewertet.
Dazu erklärt Thilo Kleibauer, Sprecher der CDU-Bürgerschaftsfraktion für Haushalt und Öffentliche Unternehmen: „Es wird immer deutlicher, dass Rot-Grün beim Ankauf der HSH-Schiffskredite massive Fehler gemacht hat. Hamburg und Schleswig-Holstein haben auf Basis fragwürdiger Bewertungen einen überteuerten Kaufpreis gezahlt. Dieser Deal war gut für den Bankvorstand, aber ganz schlecht für die Länder. Innerhalb von nur 6 Monaten entstand ein Verlust von über 500 Millionen Euro für die Steuerzahler. Entgegen der Aussagen des Finanzsenators hat Rot-Grün die Belastungen aus der HSH-Abwicklung deutlich über die 10 Milliarden-Garantie hinaus erhöht. Die von Scholz und Tschentscher dem Parlament bei der Gründung der neuen Länderanstalt vorgelegten Prognosen haben sich erneut als völlig falsch herausgestellt. Dass der Senat weitere Portfolioankäufe im Milliardenbereich nicht ausschließt, kann einen nur misstrauisch werden lassen. Auf unseren Antrag hin hat der Ausschuss jetzt vom Senat die Vorlage der kompletten Berichte der Wirtschaftsprüfer für die Bank und die Länderanstalt verlangt. Rot-Grün muss endlich klar und zeitnah über die übernommenen HSH-Risiken informieren.“
