Kleibauer: Rot-Grüner HSH-Deal bringt neue Belastungen für Hamburgs Steuerzahler

Heute hat die hsh portfoliomanagement AöR bekanntgegeben, dass in ihrem Quartalsbericht zum 30. September die Bewertung des von Hamburg und Schleswig-Holstein übernommenen HSH-Schiffskreditportfolios um 341 Millionen Euro reduziert wurde. Die Abwicklungsanstalt der Länder hatte erst Ende Juni das Portfolio zu einem Kaufpreis von 2,4 Milliarden Euro erworben.\r\nDazu erklärt Thilo Kleibauer, Sprecher der CDU-Bürgerschaftsfraktion für Haushalt und Öffentliche Unternehmen: „Bereits drei Monate nach dem Ankauf der Kredite durch die Bundesländer kommt es schon zu massiven Wertberichtigungen. Dies wirft ein ganz schlechtes Licht auf diesen Deal, bei dem der Senat offensichtlich einen viel zu hohen Kaufpreis zu Lasten der Steuerzahler gezahlt hat. Nur wenige Tage nachdem schon die erwartete Belastung Hamburgs aus der HSH-Garantie um mehrere Milliarden angehoben wurde, steigt die Verlustprognose für die Bundesländer im Eiltempo weiter deutlich an. Die vor einem Jahr vom Senat vorgelegten Berechnungen zur Belastung Hamburgs aus den HSH-Risiken haben sich erneut als falsch herausgestellt. Es zeigt sich klar und deutlich, dass Rot-Grün im Zuge der EU-Entscheidung zur HSH zusätzliche Risiken eingegangen ist. Entweder der Bürgerschaft wurden hier vom Senat vorsätzlich Informationen vorenthalten oder der Bürgermeister und sein Finanzsenator sind komplett überfordert. Dies ist nicht akzeptabel und mehr als fragwürdig.“