Der rot-grüne Senat will in den Jahren 2017 und 2018 mehr Kredite aufnehmen als ursprünglich geplant. Dies geht aus einer aktuellen Nachtragsdrucksache hervor, die morgen im Haushaltsausschuss beraten wird. Darin soll die Bürgerschaft einer zusätzlichen Kreditaufnahme von insgesamt knapp 44 Millionen Euro bei den Sondervermögen „Schulimmobilien“ (34 Mio. Euro) und „Stadt und Hafen“ (10 Mio. Euro) zustimmen. Alleine im laufenden Jahr soll die Nettokreditaufnahme dieser beiden Sondervermögen von 283 Millionen Euro auf 310 Millionen Euro steigen.
Dazu erklärt Thilo Kleibauer, haushalts- und finanzpolitischer Sprecher der CDU-Bürgerschaftsfraktion: „Schon wieder will Rot-Grün in den Nebenhaushalten mehr Schulden machen. Offenbar muss der Finanzsenator noch für das laufende Jahr hektisch Löcher in seiner eigenen Finanzplanung stopfen. Das ist eine haushaltspolitische Irrfahrt. Hier verlangt der Senat vom Parlament die Zustimmung zu neuen Schulden ohne weitere Erklärung, warum höhere Kredite benötigt werden. Das ist nicht akzeptabel und ziemlich grenzwertig. Insbesondere bei der Finanzierung des Schulbaus hat Rot-Grün anscheinend komplett den Überblick verloren. Erneut wird die Finanzplanung für das Sondervermögen Schulimmobilien korrigiert, obwohl der Senat bislang immer behauptet hat, dass es hier keine Finanzierungslücke gibt. Jetzt muss der Finanzsenator klar und transparent darlegen, warum er mit dem schon beschlossenen hohen Kreditrahmen nicht auskommt und ob die Finanzierung des Schulbau-Programms langfristig gesichert ist.“
