Heute hat das Statistische Bundesamt den Schuldenstand der Bundesländer zum Ende des 1. Quartals veröffentlicht. Demnach sind Hamburgs Schulden seit Jahresbeginn um über 500 Millionen Euro auf 31,8 Milliarden Euro angestiegen. Während im Kernhaushalt Schulden getilgt wurden, gibt es in den Nebenhaushalten einen Schuldenanstieg von rund 800 Millionen Euro.
Dazu erklärt Thilo Kleibauer, haushalts- und finanzpolitischer Sprecher der CDU-Bürgerschaftsfraktion: „Hamburgs Schuldenentwicklung ist ein Alarmsignal. In den Nebenhaushalten gibt es einen ungebremsten Anstieg der Verschuldung. Hierzu hat nicht nur der überteuerte Ankauf von HSH-Krediten beigetragen, sondern auch die zunehmende Verlagerung von Risiken und Investitionen in städtische Tochtergesellschaften. Es zeigt sich mehr und mehr, dass Rot-Grün hier bewusst die Kreditaufnahme verlagert, um den Kernhaushalt zu entlasten und die Schuldenbremse einzuhalten. Die berichteten Haushaltsüberschüsse haben damit überhaupt keine Aussagekraft. Nach sieben Jahren mit steigenden Steuereinnahmen müsste es um Hamburgs Finanzen deutlich besser gestellt sein. Hier ist Rot-Grün in der Pflicht, jetzt die Finanzlage der Stadt krisensicher zu machen und endlich Vorsorge zu treffen für kommende Belastungen aus der HSH Nordbank oder wieder steigenden Zinsen.“
