Heute hat das Statistische Bundesamt den Schuldenstand der öffentlichen Haushalte zum Jahresende 2017 veröffentlicht. Demnach sind Hamburgs Schulden im letzten Jahr um 4,7 Prozent oder 1,5 Milliarden Euro auf 32,7 Milliarden Euro angestiegen. Dies umfasst auch die Schulden in Nebenhaushalten, wie zum Beispiel der HGV, dem HSH Finanzfonds oder dem Sondervermögen Schulimmobilien.
Dazu erklärt Thilo Kleibauer, haushalts- und finanzpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion: „Hamburg weist für das Jahr 2017 den höchsten Schuldenanstieg aller Bundesländer auf. Das ist eine schwache Schlussbilanz von Finanzsenator Tschentscher. Unter seiner Verantwortung gab es einen ungebremsten Anstieg der Verschuldung der Stadt. Während im Kernhaushalt die Schulden trotz Rekordsteuereinnahmen nur leicht zurückgegangen sind, wurden die Schulden in den Nebenhaushalten massiv ausgeweitet. Innerhalb von drei Jahren hat sich nach den Angaben des Statistikamtes die Verschuldung in den Nebenhaushalten auf 10 Milliarden Euro verdoppelt. Hier muss endlich gegengesteuert werden. Der Senat muss die Finanzlage der Stadt jetzt krisensicher machen und für kommende Belastungen aus der HSH Nordbank oder wieder steigenden Zinsen vorsorgen. Es zeigt sich erneut, dass die berichteten Haushaltsüberschüsse nicht aussagefähig sind, wenn Rot-Grün gleichzeitig finanzielle Risiken in Tochtergesellschaften der Stadt verlagert. Hier erwarten wir von einem neuen Finanzsenator ein klares und nachhaltiges Konzept zur Schuldentilgung.“
