Hamburgs Schulden sind im letzten Jahr um 8,9% von 28,7 auf 31,3 Milliarden Euro gestiegen. Dies geht aus der heute vorgelegten Veröffentlichung des Statistischen Bundesamtes zum Schuldenstand der Öffentlichen Haushalte hervor. Hierbei sind die Schulden städtischer Nebenhaushalte mit einbezogen, die im Jahr 2016 von 5,5 auf 8,4 Milliarden Euro angestiegen sind.
Dazu erklärt Thilo Kleibauer, haushalts- und finanzpolitischer Sprecher der CDU-Bürgerschaftsfraktion: „Hamburgs Schuldenentwicklung ist alarmierend. Der rot-grüne Senat verantwortet den höchsten Schuldenanstieg aller Bundesländer. Während im Kernhaushalt die Schulden trotz Rekordsteuereinnahmen nur leicht zurückgegangen sind, wurden die Schulden in den Nebenhaushalten weiter um fast 3 Milliarden Euro ausgeweitet. Hierzu hat nicht nur der überteuerte Ankauf von HSH-Krediten beigetragen, sondern auch die zunehmende Verlagerung von Risiken und Investitionen in städtische Tochtergesellschaften. Hier drängt sich der Verdacht auf, dass Rot-Grün bewusst die Kreditaufnahme verlagert, um den Kernhaushalt zu entlasten und die Schuldenbremse einzuhalten. Dies zeigt, dass die berichteten Haushaltsüberschüsse überhaupt nicht aussagefähig sind. Nach sieben Jahren mit steigenden Steuereinnahmen müsste es um Hamburgs Finanzen deutlich besser gestellt sein. Hier ist Rot-Grün in der Pflicht, jetzt die Finanzlage der Stadt krisensicher zu machen und Vorsorge zu treffen für die kommenden Belastungen aus der HSH Nordbank.“
