Die Finanzbehörde hat den Haushaltsausschuss darüber informiert, dass die Pensionsrückstellungen im Jahresabschluss der Stadt einmalig um 3,3 Milliarden Euro oder rund 12 Prozent erhöht werden müssen. Zudem ergeben sich aufgrund der genaueren neuen Kalkulation der zu erwartenden Zahlungen jährliche Mehrbelastungen im Haushalt von über 250 Millionen Euro für Pensions- und Beihilfezusagen.
Dazu erklärt Thilo Kleibauer, haushaltspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion: „Es zeigt sich, dass der Senat die künftigen Verpflichtungen aus Pensionen bislang dramatisch unterschätzt hat. Durch den zusätzlichen Rückstellungsbedarf von mehr als 3 Milliarden Euro vergrößert sich der ungedeckte Fehlbetrag beim Eigenkapital der Stadt deutlich. Zudem werden für kommende Haushalte massive neue Belastungen sichtbar. Hier muss der Finanzsenator schnell für Klarheit sorgen. Seine gerade vorgelegte aktuelle Finanzplanung berücksichtigt diese zusätzlichen Ausgaben an keiner Stelle und ist nach einem Monat bereits Makulatur. Insgesamt wird erneut erkennbar, dass die Finanzlage Hamburgs nach kaufmännischer Rechnung viel schlechter ist als in den verkündeten Überschüssen zum Ausdruck kommt. Dies zeigt auch, dass es richtig und nachhaltig war, für den Hamburger Haushalt das kaufmännische Rechnungswesen verbindlich einzuführen.“
