Zum Auftakt ihrer heutigen Sitzung debattiert die Bürgerschaft die Neuregelung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen.
Dazu erklärt Thilo Kleibauer, haushalts- und finanzpolitischer Sprecher der CDU-Bürgerschaftsfraktion: "Es ist gut, dass sich die Große Koalition auf ein Paket zur Neuregelung des Bund-Länder-Finanzausgleichs ab 2020 verständigt hat. Das schafft Planungssicherheit für alle Bundesländer. Hamburg erhält durch das große Entgegenkommen der Bundeskanzlerin und des Bundesfinanzministers wie alle anderen Bundesländer perspektivisch mehr Geld aus der Kasse des Bundes. Gleichzeitig erhält der Bund zusätzliche Kompetenzen. Ob dies die bewährte föderale Struktur dauerhaft stärkt, bleibt abzuwarten.
Die Neuregelung darf allerdings nicht davon ablenken, dass sich Hamburg im derzeitigen Länderfinanzausgleich unter Olaf Scholz deutlich verschlechtert hat. 2013 und 2016 hat der Scholz-Senat Ausgleichszahlungen aus Süddeutschland erhalten, nachdem die Stadt jahrzehntelang fast immer Geberland im Finanzausgleich war. Die wirtschaftliche Entwicklung war schwächer als in vielen anderen Bundesländern. Auch für das laufende Jahr plant Rot-Grün seit kurzem wieder Transferzahlungen aus dem Länderfinanzausgleich ein. Dies zeigt, dass Hamburg mit der Schwäche des maritimen Sektors den Anschluss an die finanzstarken Bundesländer verloren hat. Hier muss der Senat endlich aktiv gegensteuern und darf sich bei seinen Einnahmen nicht nur auf höheren Bundesmitteln ausruhen."
