Heute hat das Bundesverfassungsgericht das erwartete Urteil zur Grundsteuer gefällt.
Dazu erklärt Thilo Kleibauer, haushalts- und finanzpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion: „Mit einer klaren Fristsetzung hat das Bundesverfassungsgericht den Handlungsbedarf bei der Grundsteuer sehr deutlich gemacht. Ganz wichtig ist dabei für uns: Durch die Neuregelung darf es nicht zu Mehrbelastungen für Mieter und Eigentümer in Großstädten wie Hamburg kommen. Dies hat auch bereits die Bürgerschaft einstimmig gefordert. Jetzt müssen sich Bürgermeister Tschentscher und Finanzsenator Dressel auf Bundesebene dafür einsetzen, dass ein vernünftiges Modell zustande kommt, in dem unterschiedliche regionale Faktoren rechtssicher und praktikabel berücksichtigt werden können. Die Grundsteuer-Reform darf kein neuer Kostentreiber auf dem Hamburger Wohnungsmarkt werden.“