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Kleibauer: Erneute Änderung des Finanzrahmengesetzes erklärungsbedürftig

08.11.2017

Gestern hat der Senat eine Änderung des Finanzrahmengesetzes und damit eine Erhöhung der Ausgaben um 700 Millionen Euro für die Jahre 2017 bis 2020 beantragt. Zusätzlich erhöht sich der Spielraum im Haushalt durch weitere Bundesmittel in den nächsten Jahren sowie Einsparungen beim Zinsaufwand von 175 Millionen Euro in diesem Jahr.

Dazu erklärt Thilo Kleibauer, haushaltspolitischer Sprecher der CDU-Bürgerschaftsfraktion „Bereits zum zweiten Mal will Rot-Grün das Finanzrahmengesetz ändern, um den Haushaltsspielraum massiv zu erhöhen. Damit wirft der Finanzsenator sein eigenes Konzept der Ausgabenbegrenzung endgültig über den Haufen. Rot-Grün gibt in dieser Wahlperiode über 3 Milliarden Euro mehr aus als beim Abschluss der Koalition vorgesehen. Die jetzt vorgelegte Drucksache sieht alleine gegenüber dem beschlossenen Haushalt 2017/18 höhere Ausgaben von rund 500 Millionen Euro vor. Das lässt sich nun kaum mit der Finanzierung der Straßenreinigung begründen. Hier liegt der Verdacht auf der Hand, dass Olaf Scholz den neuen Finanzrahmen nutzen will, um mit dem kommenden Doppelhaushalt 2019/20 rechtzeitig vor der nächsten Wahl viele Geschenke zu verteilen. Dies ist mehr als erklärungsbedürftig. Ein verantwortungsvoller Umgang mit der erfreulichen Entwicklung bei den Steuereinnahmen sieht anders aus.“

Thilo Kleibauer

Thilo Kleibauer
Fachsprecher Haushalt, IuK-Technik, Verwaltungsmodernisierung und Öffentliche Unternehmen

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