Die CDU-Fraktion fordert mit einem Antrag in der heutigen Bürgerschaftssitzung Akteneinsicht in die Vorgänge um den Abschluss eines Mietvertrages im Wahlkreis des SPD-Fraktionsvorsitzenden Dr. Dressel. Medienberichten zufolge war Dr. Dressel direkt an den Verhandlungen mit dem Grundeigentümer beteiligt und hat massiv das Verfahren beeinflusst. Die CDU fordert hierzu die Vorlage der Akten.
Dazu erklärt Thilo Kleibauer, haushaltspolitscher Sprecher der CDU-Bürgerschaftsfraktion: „Offenbar hat Andreas Dressel massiv von der Verwaltung und der Sozialsenatorin verlangt, einen fragwürdigen Vertrag zu überhöhten Mieten abzuschließen. Das ist völlig inakzeptabel und skandalös. Hier wurden alle Grundsätze der Gewaltenteilung zwischen Senat und Parlament missachtet. Auch ein SPD-Fraktionsvorsitzender hat keine Vollmacht, direkt den Mitarbeitern der Stadt Vorgaben zu diktieren. Dies gilt umso mehr, wenn ernsthafte Bedenken einfach ignoriert werden und Mietverträge abgeschlossen werden, bei denen in wenigen Jahren ein Vielfaches des Grundstückswertes an Miete gezahlt werden muss. Das ist ein Geschäft zu Lasten der Steuerzahler. Hier darf sich die Stadt nicht erpressen lassen. Dieser Vorgang muss jetzt vollständig und schnell aufgeklärt werden, um ein Mindestmaß an Vertrauen in ordentliches Verwaltungshandeln wieder herzustellen.“
