Kleibauer: Abstieg im Länderfinanzausgleich ein klares Warnsignal

Aktuellen Berichten zufolge ist Hamburg im Jahr 2016 wieder zum Nehmerland im Länderfinanzausgleich geworden. Während die Einzahlungen aus Bayern, Baden-Württemberg und Hessen in den Länderfinanzausgleich deutlich angestiegen sind, hat Hamburg im letzten Jahr 65 Millionen Euro von den anderen Bundesländern erhalten.\r\nDazu erklärt Thilo Kleibauer, haushaltspolitischer Sprecher der CDU-Bürgerschaftsfraktion: „Hamburg wird unter Olaf Scholz zum Transferempfänger anderer Bundesländer. Zum zweiten Mal seit 2013 erhält die Stadt Ausgleichszahlungen aus Süddeutschland, nachdem wir aufgrund der überdurchschnittlichen Finanzkraft fast zwanzig Jahre lang immer Geberland im Länderfinanzausgleich waren. Das ist ein klares Warnsignal. Hamburgs Steuereinnahmen haben sich im Vergleich zu anderen Bundesländern schwächer entwickelt. Diese Entwicklung muss alle Hamburgerinnen und Hamburger mit Sorge erfüllen. Die Stadt verliert unter Rot-Grün den Anschluss an die finanzstarken Bundesländer. Hier muss jetzt endlich aktiv gegengesteuert werden und die Basis für künftiges wirtschaftliches Wachstum geschaffen werden. Der Senat ist in der Pflicht, Hamburgs Haushalt auch für schwächere Zeiten nachhaltig krisensicher zu machen.“